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Brüssel, 23. Jänner 2013 (ÖVP-PD) Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, sieht keine Möglichkeit für neue Sonderbedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft: "Es darf keine neuen Extrawürste für Großbritannien geben. Der Briten-Rabatt und die Opt-outs belasten schon jetzt die Solidarität in der EU. Wenn sich jeder nur die Rosinen rauspickt, bricht die EU auseinander", so Karas heute in Reaktion auf die Rede des britischen Premierministers David Cameron. Viele der Probleme, die Cameron benenne, seien "reel und müssen gelöst werden". "Aber Erpressung nach dem Motto 'wenn ihr nicht macht, was ich will, dann blockier ich alles' löst keine Probleme, sondern verstärkt die Krise", betonte der Parlamentsvizepräsident.

"Cameron erkennt richtig, dass die Krise gezeigt hat, dass Strukturreformen notwendig sind. Er erkennt aber offensichtlich nicht, dass er mit seiner Brems- und Blockadepolitik genau diese Strukturreformen verhindert", so Karas. "Die Antwort auf Schuldenkrise, nachlassende Wettbewerbsfähigkeit und sinkende Akzeptanz der EU in der Bevölkerung ist eine Bündelung der europäischen Kräfte und glaubwürdige Handlungsfähigkeit." Genau das verhindere Großbritannien derzeit aber, betont Karas. "Die Frage ist nicht, wie male ich mir eine EU, die die Mitglieder nicht in ihren nationalen Gewohnheiten stört, sondern wie reagiert Europa gemeinsam auf die Globalisierung", so der Europaparlamentarier.

"Cameron spielt Bürger und EU gegeneinander aus. Es gibt genau zwei Möglichkeiten im Verhältnis zur EU: Entweder man ist Mitglied, gestaltet von innen mit und hält sich an alle gemeinsam beschlossenen Regeln. Oder man entscheidet sich, seinen eigenen Weg zu gehen. Es geht um ja oder nein, nicht um neue Bedingungen", erklärt Karas. "Cameron wird sich vor der Geschichte daran messen lassen müssen, ob ihm die Stärkung Europas in der Welt oder aber interne britische Wahltaktik wichtiger sind", so Karas.

Foto: kk

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