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Klagenfurt (18.01.13) – Verdacht auf Amtsmissbrauch ortet Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub bei den FPK-Bürgermeistern Christian Scheider und Gerhard Oleschko: „Die Bürgermeister von Klagenfurt und Keutschach warnen in den aktuellen Amtsblättern ihrer Gemeinde vor einem Berufsheer und sprechen sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Für uns steht eindeutig der Verdacht des Amtsmissbrauches im Raum. Ein Amtsblatt hat absolute Objektivität zu wahren und dient der reinen Information der Bürgerinnen und Bürger. Politische Propaganda dieser Form ist unter keinen Umständen zulässig. Dass Scheider und Oleschko die Amtsblätter ihrer Gemeinde als politische Spielwiese missbrauchen, ist skandalös. Hier greifen die FPK-Bürgermeister in die Gemeindekassen, um damit die Wehrpflicht-Propaganda ihrer Partei mitzufinanzieren“, erklärt Holub. 

Die Grünen stellen auch die Frage nach der Finanzierung der aktuellen Plakatkampagne von Landeshauptmann Dörfler zur Wehrpflicht: „Auch hier muss geklärt werden, mit welchen Geldern bezahlt wurde. Für mich ist diese Vorgehensweise jedenfalls nicht sauber“.  

Holub wird die vorliegenden Fälle an Grünen-Nationalratsabgeordneten Peter Pilz weiterleiten, der momentan bundesweit Beweisstücke sammelt: „Diese Beweisstücke werden in Kürze der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt“, schließt Holub.

Foto: Grüne Kärnten

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