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Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die SPÖ Regierungsmitglieder LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren eine Resolution betreffend die Sicherung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand, die offen zur Schau gestellte Unwissenheit der FPK betreffend die Franken-Kredite, der zweite Bericht zur Evaluierung der Kärntner Energieleitlinien sowie ein neuerlich erbrachter Beweis für die Notwendigkeit, das Energiereferat in einer Hand zu bündeln. Zudem bezog Kaiser zur aktuellen Diskussion betreffend die nicht erfolgte Vertragsverlängerung von Tiertransportinspektor Alexander Rabitsch Stellung.

Mittels einer einstimmig beschlossenen Resolution setzen sich Kaiser und Prettner für den Erhalt des Öffentlichkeitscharakters der Wasserversorgung ein und fordern den Bund dazu auf, den Schutz des Wassers in die Verfassung aufzunehmen. „Erfreulich ist, dass die schlagkräftige Argumentation der SPÖ letztendlich auch die ÖVP überzeugen konnte, sich dieser Resolution anzuschließen und so gemeinsam gegen die geplante EU-Richtlinie mobil gemacht wird“, so Kaiser, der sich gemeinsam mit der zuständige Referentin LRin Prettner für eine abgesicherte Wasserversorgung auf gewohnt hohem Niveau zu sozial verträglichen Preisen stark macht.

Die heutigen Nachfragen an FPK Dobernig betreffend die Franken-Kredite hätten nicht nur dringenden Handlungsbedarf im Finanzbereich, sondern vor allem auch die Ahnungslosigkeit von FPK Dörfler zu Tage gefördert, meint Kaiser. „Nicht nur, dass der zuständige FPK Finanzreferent noch immer keine genauen Auskünfte geben kann, wer wann wo wie viel in Form von Franken-Krediten aufgenommen hat und ob diese endfällig sind! Auch FPK Dörfler, der als Regierungschef eigentlich den Überblick behalten sollte, tappt komplett im Dunklen und beweist damit einmal mehr die dringende Notwendigkeit der Neuwahlen“, so Kaiser, der als ersten absolut notwendigen Schritt einer neuen Regierung einen offenen und ungeschminkten Kassasturz sieht, um Kärnten aus dem FPK-Finanzchaos zu führen.

Zu den Diskussionen rund um die nicht erfolgte Vertragsverlängerung des Tiertransportinspektors Alexander Rabitsch richtete Kaiser einen dringenden Appell in Richtung FPK und ÖVP: „Das, was eigentliche das Normalste der Welt sein sollte, muss endlich passieren: Es muss miteinander geredet werden und Gespräche zwischen Rabitsch, Dörfler und Waldner geben! Diese Hin- und Herschreiberei von Offenen Briefen muss ein Ende haben“, will Kaiser zur Versachlichung beitragen und merkt an, dass eine Weiterbeschäftigung von Rabitsch angesichts seines renommierten Fachwissens und seiner bisherigen ausgezeichneten Leistungen durchaus Sinn mache.

Prettner fasste den zweiten Zwischenbericht des IHS betreffend die Energieleitlinien des Landes Kärnten von 2007 – 2015 zusammen und konnte eine durchaus positive Zwischenbilanz ziehen, wenngleich es speziell in den Bereichen der privaten Gebäudesanierung, der E-Mobilität und dem öffentlichen Verkehr noch einiges zu tun gebe. „Kärnten ist allen anderen Bundesländern davon gezogen, wenn es um den Einsatz der Erneuerbaren Energien geht – den Spitzenwert von 48,6 Prozent macht uns so schnell keiner nach. Jetzt gilt es, unsere Führungsposition in diesem Bereich noch weiter auszubauen“, so Prettner. Besonders positiv seien die Energieberatungen angenommen worden, wobei der sich daraus ergebende Investitionswert von rund 30.000 Euro pro Beratung bei 2.000 Beratungen pro Jahr enorm sei, hob Prettner lobend hervor.

Eine dringend notwendige Bündelung des Energie- und Umweltreferates in einer Hand sei durch einen heutigen FPK Antrag einmal mehr deutlich geworden. „Die Tendenz, dass jeder Referent, egal ob für Finanzen, Wirtschaft oder was auch immer zuständig, eine Energieförderung ausschüttet, hat heute mit einem Antrag des FPK Sozialreferenten einen neuen kuriosen Höhepunkt erlebt. Der Plan, aus dem Budget des Sozialreferates Photovoltaikanlagen für Pflegeheime zu fördern klingt wie ein schlechter Scherz, wenn man bedenkt, dass dieser Bereich bisher lediglich von FPK-Sparmaßnahmen geprägt war“, kritisiert Prettner diese Vorgehensweise aufs Schärfste. Für derartige Investitionen gebe es das Budget des Energieförderreferates und FPK Ragger sei gut damit beraten, das ihm im Sozialbereich zugeteilte Budget auch seiner Bestimmung zuzuführen, anstatt mit permanenten Verschlechterungen für die Betroffenen wie die Einführung des Einzelzimmerzuschlages oder des Regress von sich reden zu machen. „Ich bin eine überzeugte Verfechterin der Erneuerbaren Energien, aber es kann wohl wirklich nicht sein, dass FPK Ragger jetzt Photovoltaikanlagen aus den Einsparungen im Sozialbereich fördert“, empört sich Prettner.

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