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Presseaussendung von: Energiewende Klagenfurt

Nach dem Scheitern des GDK-Projektes versprach Bürgermeister Scheider die Bürgerinitiativen in den Entscheidungsprozess gestaltend einzubinden. Ebenfalls zugesagt wurde dass keine kalorische Stromerzeugung in Klagenfurt erfolgen soll.

Eine solche Einbindung ist in keiner Weise geschehen. Eine Mitverantwortung der Bürgerinitiativen für die angeblich vertraglich festgelegte Lösung wird ausdrücklich abgelehnt.

Die Ausschreibung und Entscheidungsfindung der Fernwärmelieferung durch die Stadtwerke/EKG erfolgte ohne Mitwirkung der Bürgerinitiativen.  Die Information erfolgte im überwiegenden Ausmaß im Nachhinein. Die vorgelegten Unterlagen waren äußerst dürftig und teilweise nicht nachvollziehbar. Die von Anfang an kommunizierte  Ablehnung einer Anlage zur kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung  im Osten von Klagenfurt durch die örtlichen Bürgervertreter wurde ignoriert.  Die aufgezeigten und technisch möglichen Schadstoffobergrenzen wurden nicht vorgeschrieben. Es wurden weder Gewebefilter zur Staubabsonderung, noch eine Rauchgaskondensation vorgesehen.

Bürgermeister Scheider wurde wiederholt nachweislich über die Bedenken seitens der Bürgerinitiative informiert, zeigte aber keine Bereitschaft inhaltlich entgegenzukommen und entsprechende Weisungen an die Stadtwerke zu erteilen.

Fachlich einschlägig vorgebildete Vertreter der Bürgerinitiativen kritisieren das Vergabeverfahren heftig. Nachdem die Stadtwerke mehrfach einbekannt hatten, keine Erfahrung mit Biomasse zu besitzen wäre eine von den Anbietern unabhängige professionelle Beratung von Nöten gewesen. Die gefundene Lösung wird als ein „Aufzäumen des Pferdes von Hinten“ angesehen.

Gefordert wird vor allem:

• Ausschreibung und Vergabeverfahren sind offenzulegen
• Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die GDK-Ablehnung ist zurückzuziehen
• Von einem Standort Klagenfurt-Ost ist wegen der teuren Zuleitung Abstand zu nehmen. Die Fernwärme wird dadurch zu teuer.
• Das GDK-Gelände ist rückzuwidmen.
• Der Fernwärmebedarf ist nachvollziehbar und einvernehmlich festzustellen

Seitens der Bürgerinitiativen  werden alle zielführenden Maßnahmen zur Ablehnung des Projektes vorbehalten. Insbesondere werden für das behördliche Bau- und Bewilligungsverfahren alle zielführenden Einwendugen, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel vorbereitet. 

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