Pressemeldungen Jänner 2013 Aussichtsloser Rechtsstreit Dörflers gegen AK kostet 40.000 €
SPÖ Kärnten: Aussichtsloser Rechtsstreit Dörflers gegen die AK kostet dem Land 40.000 €
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr: AK Kärnten hat sich erfolgreich für die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner durchgesetzt. Dörfler und seine FPK sollen für das Land entstandene Kosten von 40.000 € bezahlen.
SPÖ-Klubobmann Rohr gratulierte der AK Kärnten, dass sie im Rechtsstreit mit dem Land Kärnten um Gelder für den Konsumentenschutz nun auch in zweiter Instanz Recht bekommen hat.
Die Prozesskosten in Höhe von 40.000 € seien nun vom Land Kärnten und damit vom Steuerzahler zu begleichen, stellt Rohr dazu fest.
„Dieser völlig sinnlose und aus Sicht des Landes aussichtslose Rechtsstreit, den FPK-Dörfler vom Zaun gebrochen hat, hat dem Land Kärnten einen Schaden von 40.000 € an Prozesskosten verursacht. Ich fordere Dörfler und seine FPK auf, diese Kosten aus eigener Tasche zu bezahlen“, so Rohr abschließend.
Foto: SPÖ Kärnten
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