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In den Wochen vor Weihnachten wünschten die Regierungsmitglieder der FPK den KärntnerInnen via Inseraten „Frohe Weihnachten“. Die großflächigen Inserate trugen das Logo der Landesregierung und einen Verweis auf die offizielle homepage der Kärntner Landesregierung. Parallel dazu prangte beispielsweise auf dem Fenster der FPK-Zentrale ein identisches Plakat. Auf diesem Plakat war allerdings nur die Adresse der FPK-Homepage angebracht und das Logo der Landesregierung fehlte. Für den Grünen Landessprecher Frank Frey ist diese Vorgangsweise ein Skandal: „Für mich hat es den Anschein, als ob hier ein vom Land finanziertes Sujet einfach für Parteizwecke verwendet und missbraucht wurde. Das wäre ein unerhörter Missbrauch öffentlicher Gelder für Parteiwerbung. Die Werbung der Landesregierung wird aus dem laufenden Budget bezahlt, die Parteien bekommen für ihre Aufwendungen eine eigene Parteienfinanzierung. Wenn Mittel der Landesregierung für reine Parteizwecke verwendet werden, ist das skandalös. Darüber hinaus ist es eigentümlich, wenn es ein Inserat der Landesregierung gibt, auf dem nur die Regierungsmitglieder der FPK zu sehen sind.“ 

Frank Frey fordert die FPK dazu auf, ihr Selbstverständnis dringend zu überdenken: „Abseits aller juristischen Spitzfindigkeiten ist die Vorgangsweise der FPK in dieser Angelegenheit schamlos und unethisch. Landeshauptmann Dörfler und die anderen Regierungsmitglieder der FPK müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine Partei nicht das Land ist. Die FPK ist eine von drei Regierungsparteien und die Zusammensetzung der Landesregierung wird 2014 neu gewählt. Kärnten ist davon unabhängig unser Aller Heimat und nicht das herrschaftliche Eigentum von Dörfler, Scheuch und Co. Ich fordere auch die ÖVP und die SPÖ dazu auf, sich endlich wie verantwortungsvolle Regierungsparteien zu benehmen und dafür Sorge zu tragen, dass diese präpotente Selbstsucht der FPK und die damit einhergehende Geldvernichtung endlich ein Ende hat.“

Download:Die angesprochenen Sujets

Foto: Grüne Kärnten

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