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Da die mediale Kritik wegen unzureichender Protokollierung der selbstständigen Anträge im Klagenfurter Gemeinderat zuletzt lauter wurde und sich die Nachverfolgung mancher Anträge tatsächlich schwierig gestaltet, schlagen Stadtrat Peter Steinkellner und der Clubobmann der Klagenfurter Volkspartei GR Mag. Wilfried Thaler eine Möglichkeit transparenter Nachvollziehbarkeit vor.

„Die Anträge werden von der Gemeinderatskanzlei den Ausschüssen zugeordnet. Künftig wäre allerdings sinnvoll, dass binnen einer Frist von vier bis sechs Wochen nach der Einbringung über die Zuordnung im Hauptausschuss berichtet werden muss“, meint Thaler.

Nach diesem Bericht müsste der Antrag im nächsten zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung kommen und ein Beschluss herbeigeführt werden. Über das Ergebnis müsste im wiederum nächstfolgenden Hauptausschuss berichtet werden.

„Somit wäre der Hauptausschuss eine Kontrollinstanz der Anträge und man müsste magistratsintern keine neue Struktur schaffen oder eine Arbeitsgruppe bemühen. Das wäre eine unbürokratische transparente Lösung für die keine Änderung im Stadtrecht notwendig wäre und die raschere Beschlüsse ermöglichen würde“, ist auch Steinkellner überzeugt, der diesen Vorschlag im Stadtsenat präsentieren möchte.

Im morgigen Hauptausschuss will Thaler erstmals darüber diskutieren.

Foto: www.klagenfurt.at

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