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Klagenfurt (16.01.12) - Für den Grünen Landessprecher Frank Frey war der heutige Rücktritt von ÖVP-LR-Martinz ein längst überfälliger Schritt: „Wir haben seit langem den Rücktritt von Josef Martinz und Uwe Scheuch gefordert. Es ist für ein Land untragbar, wenn Menschen in der Regierung sitzen, gegen die Verfahren wegen Korruption laufen.

Offensichtlich wurde der parteiinterne Druck auf Martinz nun so groß, dass er dem Land diese Peinlichkeit nicht länger zumuten kann. Es ist bezeichnend, dass die FPK diesen Anstand nicht einmal dann aufbringt, wenn es bereits eine erstinstanzliche Verurteilung gegeben hat. Inhaltlich entsteht aus meiner Sicht mit dem Rücktritt von Martinz keine allzu große Lücke.

Es wäre zu hoffen, dass sich jetzt auch der Zickzack-Kurs der ÖVP bei so wichtigen Themen wie dem GDK ändert. Ich befürchte allerdings, dass man auch weiterhin bei einem veralteten Wirtschaftsverständnis bleibt und sich nicht von der Rolle eines Steigbügelhalters der FPK lösen kann. Wenn die Landesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt, müsste man jetzt sofort das Proporzsystem abschaffen und dann Neuwahlen beschließen. Die KärntnerInnen haben sich eine Landesregierung verdient, in der niemand verurteilt oder angeklagt ist. Sie haben sich Regierungsparteien verdient, die tatsächlich auch gewählt wurden, was bei der FPK nicht der Fall ist. Kärnten benötigt dringend eine Überwindung des politischen Proporz-Stillstandes. Wir brauchen eine neue, anständige und moderne Politik. Wir Grünen stehen für eine solche Politik und wir sind jederzeit bereit für Neuwahlen“.

Der Obmann der Grünen-Interessensgemeinschaft im Kärntner Landtag und Hypo-Untersuchungsausschussvorsitzende, LAbg. Rolf Holub, bekräftigt die Forderung nach Neuwahlen. Denn die Landesregierung könnte Schadenersatzforderungen in der Birnbacher-Causa an die Organe der Landesholding (Vorstand und Aufsichtsrat) stellen: „Die Schadenersatzforderungen, die den unangemessenen Teil des Birnbacher-Honorars sowie die Unkosten für die Übernahme des Honorars durch die Landesholding, als auch die zahlreichen Gutachten umfassen, müssten jedoch innerhalb von fünf Jahren seit Kenntnis des Schadens gestellt werden.

In der momentanen politischen Konstellation ist dies jedoch nicht realistisch, da auch die FPK mit dem jeweiligen Aufsichtskommissär (Finanzreferenten) in der Causa Hypo verstrickt ist. Um weiteren Millionenschaden vom Land abzuwenden und einen klaren, politischen Schnitt zu machen sind Neuwahlen in der momentanen Situation der einzig richtige Weg. Dass FPK-Obmann Scheuch nun von stabilen politischen Verhältnissen im Land redet, sind die Worte eines klassischen Sesselklebers. Hier wird die politische Realität verdreht, um den weiteren Bestand der Regierungskoalition zu legitimieren. In Wahrheit sind FPK und ÖVP am Ende“ schließt Holub.

Foto: Grüne Kärnten

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