Pressemeldungen Jänner 2012 Grüne legen Entwurf des Endberichts dem Hypo-U-Ausschuss vor
Grüne legen Entwurf des Endberichts dem Hypo-U-Ausschuss vor
Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Heutige, interne U-Ausschuss-Sitzung: Grüne legen Entwurf des Endberichts den restlichen Fraktionen vor. Holub: „Kärntner Landtag hat noch nie einen umfangreicheren und detaillierteren Endbericht gesehen“. Forderung nach einem Sonderlandtag.
Klagenfurt (10.01.12) – In der heutigen, internen Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses konnte Ausschussvorsitzender LAbg. Rolf Holub den vorläufigen Entwurf des Endberichts den restlichen Mitgliedern des Ausschusses vorlegen. Holub zeigt sich stolz über den von den Grünen ausgearbeiteten Bericht: „Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass im Kärntner Landtag noch nie ein umfangreicherer und detaillierterer U-Ausschuss-Bericht vorgelegt wurde. Wir haben die politischen Verantwortlichkeiten klar zuordnen können und durch unsere Recherchen über die letzten zwei Jahre die Fehler im System aufgedeckt. Nun gilt es, für die Politik und die BürgerInnen die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und die Fehler des Systems zu beheben, um ein solches Millionendesaster in Zukunft nicht mehr zu ermöglichen“ so Holub.
Für Holub sind nun die restlichen Fraktionen am Zug, die in den kommenden Tagen den Grünen-Entwurf lesen und daraufhin ihre Stellungnahmen abgeben werden. Daraufhin wird es in den weiteren Verhandlungen darum gehen, ob der Bericht mit einer Mehrheit im Ausschuss beschlossen werden kann. Holub kann sich einen Beschluss des vorliegenden Entwurfes durchaus vorstellen: „Noch ist alles offen. Wir haben in unserem Bericht die Hypo-Causa und die Verantwortlichkeiten von A bis Z durchargumentiert. Die Argumentationskette ist absolut stichhaltig und nachvollziehbar“ so der Ausschussvorsitzende, der darauf hinweist, dass der Ausschuss heute die noch ausstehenden Stellungnahmen der Birnbacher-Gutachter sowie von Gaby Schaunig urgiert hat.
Sobald ein Bericht im Ausschuss beschlossen ist, wird dieser - mit einem allfälligen „Minderheitenbericht“ - dem Kärntner Landtag vorgelegt und somit öffentlich: „Wenn es nach uns geht, soll es zum Endbericht einen Sonderlandtag geben. Es handelt sich bei der Hypo-Causa um einen der größten Wirtschaftsfälle und Politskandale der Zweiten Republik. Daher muss es dafür auch die größtmögliche Öffentlichkeit geben und somit eine Landtagssitzung, in der das Thema umfassend behandelt wird. Die Forderung nach einem Sonderlandtag ist für uns daher der logische Schritt. Wir wollen volle Transparenz für die Aufarbeitung dieser Causa“ so Holub abschließend.
Foto: Grüne Kärnten
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