Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Frank Frey: Jetzt wird die Rechnung für Realitätsverweigerung und Rechtsbeugung präsentiert
Bereits im Dezember hat der Grüne Landessprecher Frank Frey per Aussendung eindringlich davor gewarnt, dass die Ankündigungen einer bevorstehenden Permanentmachung nicht haltbar sein würden. Die aktuelle Pannenserie rund um die Finanzierung durch den Bund gibt ihm nachträglich recht: „Es ist traurig, dass es so weit kommen musste. Die Koalitionsregierungen in Stadt und Land sorgen wieder einmal dafür, dass sich unser Land lächerlich macht.
Ich warne seit Jahren davor, dass dieses Stadion ein unleistbarer Unsinn ist, aber wer nicht hören will, muss offensichtlich fühlen. Bürgermeister, Vizebürgermeisterin und Landesregierung bekommen jetzt die Folgen jahrelanger Rechtsbeugung und Realitätsverweigerung präsentiert. Das Stadion konnte überhaupt nur unter der Bedingung eines unmittelbaren Rückbaus errichtet werden. Dafür gab es einen rechtskräftigen Bescheid. Der gesamte Bau und die Finanzierung wurden so konzipiert. Es waren blaue Regierungspolitiker und der Klagenfurter Bürgermeister, die den Baubescheid einfach aufgehoben haben und meinten, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen zu können. Das finanzielle Desaster kommt daher, dass die Stadt Klagenfurt ganz einfach Vereinbarungen nicht eingehalten hat. Die monatliche Miete für den Oberrang von 400.000,- Euro wurde nie bezahlt und es gibt bis heute keine Endabrechnung für das Stadion.“
Es kann jetzt laut Frank Frey nur eine Lösung geben: „Von Anfang an wurde die Bevölkerung hinters Licht geführt und langfristige Konzepte wurden zu Gunsten von populistischen Hüftschüssen über den Haufen geworfen. Rechtlich ist die Situation völlig offen. Die Rechnung für dieses unglaubliche Versagen von Kärntens Politik müssen wieder einmal die Steuerzahler begleichen. Es reicht! Klagenfurt benötigt kein Stadion mit 30.000 Sitzplätzen und kann es sich auf Dauer auch nicht leisten. Ich appelliere an den Bürgermeister, die Vizebürgermeisterin und an Landeshauptmann Gerhard Dörfler: Bitte hören sie wenigstens in dieser Causa auf, sich wie trotzige Kinder zu benehmen. Treffen Sie eine Entscheidung der Vernunft und stehen zum ohnehin vereinbarten Rückbau des Stadions.“
Foto: Grüne Kärnten