Pressemeldungen Jänner 2011 Ragger erweist sich als Fehlbesetzung
Grüne-Lesjak: Ragger erweist sich bei „Fall Grafschafter“ erneut als vollkommene Fehlbesetzung
Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne sehen Helga Grafschafter als Bauernopfer blauer Machtpolitik und fordern Wiedereinsetzung der bisherigen Antidiskriminierungsbeauftragten
Klagenfurt (17.01.11) – Vor den Kopf gestoßen fühlt sich Dr. Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete der Grünen Kärnten, von der plötzlichen Abberufung der bisherigen Antidiskriminierungsbeauftragten für den Landesdienst, Helga Grafschafter.
Grafschafter wurde bei der letzten Regierungssitzung Kraft der Mehrheit von FPK und ÖVP kommentarlos durch Raimund Schnablegger ersetzt. Für die Grünen völlig unverständlich: „Helga Grafschafter hat bisher tadellose Arbeit in ihrer Funktion geleistet. Es gibt keinen objektiven Grund sie nicht wiederzubestellen“ zeigt sich Lesjak entzürnt über die Entscheidung Raggers.
Die Vorgehensweise sei jedoch typisch für das Politikverständnis von Ragger und seiner FPK. Nicht die fachliche Kompetenz zähle am Ende des Tages, sondern der reine Wille zum Machterhalt. Es wundert daher auch nicht, dass mit Schnablegger ein weisungsgebundener Mitarbeiter Raggers die Funktion übernimmt: „Die Weisungsfreiheit des Antidiskrimierungsbeauftragten ist damit de facto passè“ so die Grünen-Abgeordnete. Dass die Antidiskriminierungsstelle in Zukunft von einem Mann übernommen werden soll beweise einmal mehr, dass der Soziallandesrat keine Ahnung von den Lebensrealitäten seiner direkten Umgebung habe.
Dass Ragger schlussendlich auch noch die Weisungsfreiheit an sich in Frage stellt, schlägt den Fass den Boden aus, so Lesjak: „Die Weisungsfreiheit garantiert zumindest einen gewissen Schutz vor politischer Willkür. Sie sollte im Angesicht einer FPK/ÖVP-Regierung mit allen Mitteln verteidigt werden, denn politische Willkür ist der zentrale Programmpunkt dieser Regierung!“
Die Grünen fordern daher von Ragger die Wiederbestellung Helga Grafschafters zur Antidiskriminierungsbeauftragten und eine sofortige Beendigung der blauen Postenschachereien zu Lasten der Menschen.
Foto: Grüne Kärnten
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