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Klagenfurt (25.01.2011) Für große Aufregung und Sitzungsunterbrechung sorgte im heutigen Stadtsenat der Tagesordnungspunkt „Bestellung zur neuen Leiterin der Abteilung Personal“: „Die Besetzung dieser Position ist sehr wichtig und muss ordnungsgemäß erfolgen. Da dies nicht der Fall ist, habe ich der Bestellung von Frau Dr.in Klaming als neue Personalchefin nicht zugestimmt!“, berichtet Stadträtin Mag. Andrea Wulz.

Neben den Grünen hat auch die ÖVP dem Antrag nicht zugestimmt: „Diese Entscheidung ist sehr wichtig. Doch leider wurde dieser Tagesordnungspunkt zuvor nicht in den zuständigen Gremien behandelt. Daher forderte ich, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und an den Personalausschuss zurückzugeben. Auch waren die Personalvertreter sowie die Gleichbehandlungsbeauftragte nicht in diesen Prozess involviert, sondern wurden vor der Sitzung des Saales verwiesen!“, so Wulz. FPK und SPÖ lehnten diesen Antrag ab. Auch die Frage korrekten Anstellung blieb unbeantwortet: „Da Frau Dr.in Klaming derzeit Mitarbeiterin der KABEG ist, muss sie mittels Zuweisungsvertrag zwischen KABEG und der Stadt Klagenfurt der Landeshauptstadt zugewiesen werden. Doch diese wichtige Position kann nicht durch Leihpersonal besetzt werden!“, betont die Grün-Stadträtin. Weiters wollten weder Bürgermeister Scheider noch die beiden VizebürgermeisterIn Auskunft über die Entlohnung geben: „Auf meine Frage, wie viel die Stadt aufgrund des Zuweisungsvertrages an das Land bzw. an die KABEG refundieren muss, bekam ich nur die Antwort‚ das interessiere keinen’. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt und den massiven Einsparungen interessiert es mich sehr wohl, wie viel unsere neue Personalchefin verdient!“, kritisiert Wulz.

Für die Grünen steht fest, „dass dieser Leihvertrag sehr bedenklich ist. Da die betreffende Person Landesbedienstete ist und daher im Besoldungsschema des Landes unterliegt, hat die Stadt keinen Einfluss auf die dienstrechtliche Handhabung. Wir fordern, dass der/die PersonalchefIn ordnungsgemäß in den Dienst der Stadt aufgenommen werden muss und nicht vom Land oder der KABEG weiterverliehen werden darf!“, so Stadträtin Mag. Andrea Wulz. Für weitere schiefe Optik sorgt letztlich noch das Objektivierungsverfahren, da der Leiter der Personalabteilung des Landes seine Mitarbeiterin selbst objektiviert hat.

Foto: Sonya Konitsch/Mein Klagenfurt