Neue Voraussetzungen für die Kommunalpolitik – Umfärbeaktion irritiert SPÖ

Presseaussendung von: Vzbgm. Maria Luise Mathiaschitz

Die neue politische Umstrukturierung des ehemaligen BZÖs in eine der Strache-FPÖ nachstehende Landesgruppe FPK löst in der SPÖ der Stadt Klagenfurt starke Irritationen aus.

„Es ist höchst irritierend, dass Klagenfurt für einen Parteichef (Uwe Scheuch) dotiert, der unter Korruptionsverdacht steht“, betont Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Entgegen aller bisherigen Ankündigungen des Bürgermeisters Christian Scheider und seines Finanzreferenten Albert Gunzer werden nun wohl auch die ehemaligen BZÖ-Stadtpolitiker hinter der neuen FPK- Gruppierung stehen (müssen?). Die Entwicklung der Politik Kärntens ergibt durch die neueste Entwicklung ein beschämendes Bild über die Landesgrenzen hinweg und erweckt den Zorn der Kärntnerinnen und Kärntner. Für die SP-Parteichefin Mathiaschitz gehören Scheuch und seine Mitstreiter zu jener politischen Schicht, die durch Jörg Haider an die Macht gespült wurden. Ihnen fehle jegliches Rechtsbewusstsein.

Für die kommunale Ebene ergibt sich für die SPÖ in der Zusammenarbeit eine politisch neue Sachlage, denn mit einer wie immer gearteten Strache-Abordnung wurde von der SPÖ keine Zusammenarbeit in Klagenfurt abgeschlossen. Wie sich nun die ehemaligen BZÖler in der Kommunalpolitik verhalten werden, wird Vizebürgermeisterin Mathiaschitz beobachten und ihre Entscheidung davon abhängig machen.