LH Dörfler, Korrekte Abwicklung von Staatsbürgerschaftsverfahren in Kärnten

Presseaussendung von: Büro LH Dörfler

Kärnten setzt sich selbstverständlich für Investoren ein -Entscheidung trifft aber immer noch die Bundesregierung

Das Land Kärnten lasse sich entgegen aktuellen Medienberichten bei Staatsbürgerschaftsvergaben nichts zu Schulden kommen. Dies betonte heute, Dienstag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Das Staatsbürgerschaftsgesetz sehe - ebenso wie für Sportler und Künstler - auch für Personen, die besondere Leistungen auf wirtschaftlichem Gebiet erbracht haben oder von denen solche Leistungen zu erwarten sind, ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass durch Beschluss der Bundesregierung vorzeitig die Staatsbürgerschaft verliehen werden kann. "Ein solcher Antrag, der natürlich vom Staatsbürgerschaftswerber selbst ausgeht, kann seitens der Kärntner Landesregierung höchstens unterstützt werden, eine Einflussnahme darauf ist nicht möglich", erklärte Dörfler.

"Dass der Antrag eines Investors, der in einer strukturschwachen Region wie Hüttenberg eine Millioneninvestition plant, durch die 50 Dauerarbeitsplätze geschaffen und bis zu 45.000 zusätzliche Nächtigungen erwirtschaftet werden können, seitens der Kärntner Politik unterstützt wird, ist eigentlich selbstverständlich", betonte Dörfler.

Vielmehr zeige die mediale Diskussion zu diesem Thema, dass die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kärnten streng nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolge und die gesetzlich vorgesehene Vorgangsweise im Falle einer vorzeitigen Einbürgerung exakt eingehalten werde. "Irgendwelche Unregelmäßigkeiten in diesem Zusammenhang kann ich zu 100 Prozent ausschließen", unterstrich der Landeshauptmann.

Gleichzeitig sei jedoch auch zu überprüfen, wie vielen Einbürgerungsanträgen aus anderen Bundesländern im Jahr 2009 durch die Bundesregierung zugestimmt wurde, forderte Dörfler. Sämtliche Anträge aus Kärnten wurden jedenfalls abgelehnt. "Ich bin davon überzeugt, dass es aus anderen Bundesländern wesentlich mehr Anträge auf vorzeitige Verleihung der Staatsbürgerschaft gegeben hat und es auch in mehreren Fällen eine Zustimmung der Bundesregierung gegeben hat. Bei der Prüfung der erbrachten Leistungen scheint nämlich seitens des Innenministeriums zum Nachteil Kärntens mit zweierlei Maß gemessen zu werden", so Dörfler.

"Ich werde es mir auch weiterhin nicht nehmen lassen, mich für Unternehmer oder Investoren, die in Kärnten zur Wirtschaftsentwicklung beitragen, einzusetzen", bekräftigte der Landeshauptmann.

Foto: Büro LH Dörfler