Schwulen und lesbischen Paaren wird Zutritt verwehrt!

Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten

Klagenfurt setzt am restriktivsten die eingetragene Partnerschaft um.

Klagenfurt (04.01.2010) Mit der eingetragenen PartnerInnenschaft wurde erstmals ein Rechtsinstitut zur Anerkennung von lesbischen und schwulen PartnerInnenschaften eingerichtet. Die grüne Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Lesjak meint dazu: „Das ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung umfassender Gleichstellung. Dieses Gesetz ist schon lange überfällig und endlich hat man sich zu diesem Schritt durchgerungen. Leider wird dadurch aber noch keine Gleichstellung erreicht, weil es immerhin noch 45 Abweichungen von der Ehe gibt. Es sind also immer noch 45 diskriminierende Bestimmungen enthalten, wie z.B. die Verweigerung des Standesamtes, keine Adoption oder das Verbot, einen „Familiennamen“ zu führen, statt dessen nur einen „Nachnamen“. Die Verweigerung des Standesamtes bringt zum Ausdruck, was dieses Gesetz letztlich intendiert, nämlich die Verweigerung des Familienbegriffs. Damit wird den eingetragenen Paaren prinzipiell abgesprochen, dass sie als Familie gelten.“

Der Sprecher der „Grünen Andersrum Kärnten“ Markus Rene Einicher wundert sich über die Auslegung des Gesetztes in Klagenfurt: „Die Interpretation der eingetragenen PartnerInnenschaft, insbesondere der Ablauf der Niederschrift im Partnerschaftsbuch und die Erstellung der Partnerschaftsurkunde fällt bei den Behörden sehr unterschiedlich aus: Während alle Bundeshauptstädte für dieses Zeremoniell auch entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, ist für diesen Zweck in Klagenfurt ein liebloser Büroraum im Amt für Bevölkerungswesen im dritten Stock vorgesehen.“ Man würde damit den gesetzlichen Anspruch erfüllen, ist die Auskunft der zuständigen Behörde. Tatsache ist aber, dass in Salzburg das Schloss Mirabell und in Wien die Standesämter für die Zeremonie geöffnet werden, sogar in Villach wird ein großer Raum im Rathaus dafür aufgemacht. Einicher: „Andere Landeshauptstädte interpretieren das Gesetz so, dass den schwulen und lesbischen Paaren sehr wohl der Zutritt zu ehrwürdigen, dem Anlass entsprechenden Räumlichkeiten gestattet wird. Klagenfurt ist hier eine unrühmliche Ausnahme: Man will schwule und lesbische Paare offenbar in grauen Büroräumen verstecken, was einer gesellschaftlichen Diskriminierung gleich kommt. Durch diese Vorgangsweise wird diese Diskriminierung verstaatlicht“, schließt Einicher.

Die Grünen Andersrum und der Verein „femme goes qeer“ machen auf diesen Missstand mit einer Protestaktion aufmerksam und werden dem Bürgermeister bzw. dem Amtsleiter eine entsprechende Petition überreichen. Darin wird der Bürgermeister Christian Scheider aufgefordert, ähnlich wie andere Bundeshauptstädte vorzugehen, nämlich entsprechende Räumlichkeiten für diesen besonderen Akt zur Verfügung zu stellen.

Foto: Die Grünen Kärnten