Klares Nein zu Asyl-Erstaufnahmezentrum in Kärnten

Presseaussendung von: Büro LH Dörfler

LH Dörfler: Asylpolitik und Innenministerin sind gescheitert - Kärnten erfüllt Asylquote - Kärntens Resolution "unverrückbar"

Klagenfurt (LPD). In Kärnten wird es kein Asyl-Erstaufnahmezentrum geben. Das unterstrich heute, Dienstag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler bei einer Pressekonferenz. Die Asylpolitik und die zuständige Innenministerin Maria Fekter seien gescheitert, so Dörfler.
Auch stellte der Landeshauptmann klar, dass Kärnten seine Asylquote entgegen falscher Behauptungen erfülle.

Die Resolution der Kärntner Landesregierung, die sich einstimmig für ein klares Nein zu einem Erstaufnahmezentrum ausspricht, sei unverrückbar, betonte der Landeshauptmann. Er zitierte auch die 15-a Vereinbarung zwischen Bund und den Ländern, wonach klar der Bund Sorge für die Erstaufnahme zu tragen habe, jedoch unbedingt das Einvernehmen im Zusammenhang mit Errichtung oder Schließung von Asylzentren mit dem jeweiligen Bundesland herzustellen sei. Mit Kärnten werde es kein solches Einvernehmen geben, weil die Bevölkerung kein Traiskirchen II wolle, unterstrich Dörfler. Er könne auch die Wut der Burgenländer und des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl gut verstehen, weil sie von der Innenministerin überfahren worden seien.

Weiters ging der Landeshauptmann auf das Memorandum vom November 2005 ein, das von den Landeshauptleuten Haider, Pröll, Pühringer und Häupl sowie der damaligen Innenministerin Liese Prokop unterzeichnet worden ist und die Quoten auf Basis von 16.800 Asylwerbern neu regelte. Auf Basis dieser Vereinbarung erfülle Kärnten derzeit seine Quote mit 93 Prozent. Diese betrage derzeit 1.169 Asylwerber, zugeteilt worden seien nur 1.087. Da es nicht mehr Zuteilungen gegeben habe, könne die Quote auch nicht zu hundert Prozent erfüllt werden. Diesbezüglich erwarte er sich auch von der Innenministerin die Wiedergabe korrekter Zahlen. So etwa sei die Quote in Tirol am schlechtesten erfüllt, die Nichterfüllung liege bei 19,5 Prozent. Übrigens sei auch die Sonderbetreuung für straffällige Asylwerber auf der Saualm mit der Innenministerin abgestimmt worden.

Weiters sollte man auch der Frage nachgehen, ob ein weiteres Traiskirchen überhaupt notwendig sei, gab Dörfler zu bedenken.. Denn im Jahre 2002 seien an die 30.000 Asylwerber betreut worden, 2008 sei die Zahl auf rund 12. 800 gesunken. Dörfler sagte auch, dass diese "Baustelle" der gescheiterten Asylpolitik der Bundesregierung nicht in die Landeshauptleutekonferenz, deren Vorsitzender er im ersten Halbjahr 2010 ist, "umgeleitet" werde.

Foto: LPD