Kärnten vorbildlich bei Asylquote

Presseaussendung von: Büro LH Dörfler

LH Dörfler: Innenministerium ist gefordert, endlich seine Statistik zu korrigieren

Klagenfurt (LPD). Kärnten erfüllt die Memorandumsquote, die von der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop sowie den Landeshauptleuten Jörg Haider (Kärnten), Josef Pühringer (Oberösterreich), Erwin Pröll (Niederösterreich) und Michael Häupl (Wien) im Jahr 2005 beschlossen wurde, zu beinahe 100 Prozent, legt Landeshauptmann Gerhard Dörfler dar. Aufgrund dieser Zusatzvereinbarung zur Art. 15a-B-VG Vereinbarung betreffend die Grundversorgung, ist Kärnten verpflichtet, eine Memorandumsquote von 1.169 Asylwerbern zu erfüllen. Mit heutigem Tage versorgt Kärnten 1.090 Asylwerber. Trotz Meldung freier Plätze an das Bundesministerium für Inneres (BMI), werden die freien 79 Asylplätze von diesem nicht in Anspruch genommen. Falsch ist daher die Berechnung des Bundes, wonach Kärnten um mehr als 400 Asylwerber zu wenig versorge.

Deshalb fordert Dörfler das BMI auf, zu reagieren und die falschen Zahlen umgehend zu korrigieren. "Kärnten ist vorbildlich, was die Aufnahme an Asylwerbern betrifft", so Dörfler. Tatsache ist, dass die Memorandumsquote eine Berechnungsgrundlage von 16.800 Asylwerbern vorsieht. Kärnten hat an der Gesamtbevölkerung Österreichs einen Anteil von 6,96 Prozent, das entspricht einer Übernahmequote vom 1.169 Asylwerbern. Für die restlichen Personen übernimmt Kärnten gesetzlich verankerte Ausgleichzahlungen - die höchsten von allen Bundesländern. "Das Land Kärnten hat seit jeher ausnahmslos alle von Traiskirchen zugewiesenen Asylwerber aufgenommen", betont der Landeshauptmann.

"Ich hoffe, dass die Damen und Herren im Ministerium nun endlich bereit sind, ihre Fehlinformationen zu korrigieren und mit den richtigen Zahlen zu arbeiten, anstatt Kärntens vorbildliche Asylpolitik zu bestreiten", so Dörfler.

Foto: LPD