Grüne Inkompetenz und Pauschalkritik

Presseaussendung von: Bürgermeister Christian Scheider

Mit Unverständnis reagierte heute Bürgermeister Christian Scheider auf die Inhalte der Pressekonferenz der Grünen am Dienstag. „An den Aussagen der Grünen Mandatare zeigt sich die Inkompetenz jener, die groß das ‚kritische‘ Wort führen wollen, bei genauerer Prüfung der Kritikpunkte aber außer leicht widerlegbaren Luftblasen nichts übrigbleibt“, so Scheider.

Punkt für Punkt dieser pauschalen Verbal‐Rundumschlagkritik könne widerlegt werden. Scheider schlägt Stadträtin Wulz und den übrigen Grünen Mandataren zur Auffrischung der Kenntnisse des Stadtrechtes eine kurze Einweisung durch den Magistratsdirektor vor.

Die getätigten Anschuldigungen gegen die Stadtregierung könne der Bürgermeister nicht unkommentiert stehen lassen und hält daher zur Richtigstellung fest:

1. Vorwurf: „Monatelang gibt es keine Gemeinderats‐ und Ausschusssitzungen“

Die Einberufung einer Gemeinderatssitzung setzt voraus, dass genügend beschlussreife Anträge vorliegen, die als Tagesordnungspunkte angeführt werden können. Die Anträge sind von den entsprechenden Referenten ordnungsgemäß einzubringen. Laut Stadtrecht können aber jederzeit 11 Gemeinderatsmitglieder unter Vorschlag der Tagesordnung eine Einberufung des Gemeinderates beim Bürgermeister verlangen, dies setzt wiederum das Vorliegen von beschlussfähigen Anträgen voraus. Seitens der Grünen ist mir diesbezüglich aber bisher keine Initiative bekannt. Den Gemeinderat ohne entscheidungsreife Tagesordnungspunkte einzuberufen, würde dem Stadtrecht widersprechen.

Auch die Kritik an den angeblich zu selten tagenden Ausschüssen geht an den falschen Adressaten. Zur Erinnerung für die Grünen: Ausschüsse werden jeweils von den Ausschussvorsitzenden im Einvernehmen mit den zuständigen Referenten aller im Gemeinderat vertretenden Fraktionen einberufen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass allein im Monat Dezember der Gemeinderat zweimal, am 2.12. und am 17.12, tagte und der nächste bereits in einer Woche geplant ist.

2. Vorwurf: „Anfragen würden oft über Monate nicht behandelt werden“

Die Gemeinderätin Schmid‐Tarmann sei auf das Stadtrecht hingewiesen, das besagt, dass jedes Mitglied des Gemeinderates innerhalb von vier Wochen eine schriftliche Stellungnahme des Befragten einfordern kann. Dies setzt natürlich ein selbstständiges Tätigwerden des jeweiligen Gemeinderates voraus. Daher ist selbst handeln statt kritisieren gefragt.

3. Vorwurf: „Der Notfallsparagraph 73 wird oft eingesetzt, Tagesordnungen gibt es erst kurz vor Sitzungen, besonders brisante Punkte werden knapp vor oder während einer Sitzung teils verschleiert nachgereicht“

Tagesordnungen werden in der Regel am Freitag vor einer Stadtsenatssitzung bis Mittag expediert. Jedem Referenten steht es frei, besonders dringende Themen in der Stadtsenatssitzung nachzunominieren. Mit Beschluss des Stadtsenats wird dieser dann in die Tagesordnung aufgenommen. Von dieser Möglichkeit wird auch von jedem Referenten Gebrauch gemacht.

Der Notfallsparagraph 73 wurde seit 28. April zu fast 90 Prozent ausschließlich auf Wunsch der Referenten aufgrund der Dringlichkeit vom Bürgermeister eingebracht, hauptsächlich handelt es sich dabei um Wohnungszuweisungen (damit für Mieter keine Nachteile entstehen) und andere Maßnahmen verschiedener Abteilungen. Der Bürgermeister selbst nutzte den Paragraph lediglich in ca. 10 % der Fälle, vorwiegend für durchzuführende Ehrungen und Sachleistungen an Vereine.

4. Vorwurf: „Ein Rechtsruck in der Landeshauptstadt und der Vormarsch rechter Kräfte wird befürchtet“

Wie schon unzählige Male betont, wird sich an unserer politischen Linie für Klagenfurt nichts ändern. Wir werden weiterhin unbeirrt unseren sozialen und sachlichen Weg für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gehen. Daran kann man uns in Zukunft auch gerne messen. Wir agieren weiterhin eigenständig und lassen uns schon gar nicht in ein links‐ bzw. rechtsextremes Eck drängen. „Extrem“ waren in der Stadt lediglich gewisse Demonstrationsmärsche, die von den Grünen initiiert wurden.

Generell sei laut Scheider festzuhalten, dass „die Grünen Klagenfurt in ihrer Aggression anscheinend nicht die mediale Berichterstattung rund um die Landespolitik von den Belangen der Stadtpolitik auseinanderhalten können“. Anders könne er sich folgendes Zitat aus einer Aussendung zur Grünen‐
Pressekonferenz nicht erklären:

„Anstelle von Entscheidungen und der Übernahme von Verantwortung werden auf der politischen Tagesordnung Spendenaffären, Geheim‐Deals und Postenschacherei stehen“.

„Oder ist das bereits eine Vorankündigung auf zukünftige Grüne‐Politik, wie sollte man sonst diese Aussage, die überhaupt nichts mit den Sachverhalten der Stadtpolitik zu tun hat, deuten?“, fragt Scheider. Von den Grünen sei man aus der Vergangenheit ohnehin meist nur inhaltsleere und verallgemeinernde Pauschalkritik und selten eigene konstruktive Lösungsvorschläge gewohnt. „Die Politik der Grünen besteht nahezu ausschließlich darin, alles schlecht zu machen und zu kritisieren. Doch nur Kritik zu üben und keine Verantwortung für die Stadt zu übernehmen, ist zu wenig. Stadträtin Wulz soll vielleicht ausnahmsweise einmal eine produktive Idee einbringen, anstatt alles krank zu jammern“, sagte Scheider abschließend.