Windkraftzonierung in Kärnten einstimmig beschlossen

Was lange als kaum vorstellbar galt, ist nun Realität. Der Kärntner Landtag hat die Zonierung für Windkraftanlagen einstimmig beschlossen. Alle vier Landtagsparteien tragen den Kompromiss mit. Für SPÖ Klubobmann Herwig Seiser ist das Ergebnis Ausdruck intensiver politischer Arbeit und eines sachlichen Dialogs über Parteigrenzen hinweg.

„Wer sich die Anfänge der Geschichte um die Windkraft Standorte in Kärnten ansieht, der hätte den heutigen Beschluss wohl nicht für möglich gehalten. Alle vier Landtagsparteien beschließen gemeinschaftlich eine Zonierung für Windräder. Das war nur möglich, da es seit der Volksbefragung einen intensiven politischen Prozess mit viel sachlichem Austausch gegeben hat“, so Seiser. Besonders hebt er die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten hervor und sagt wörtlich: „Es gab Kompromissfähigkeit und zwar auf allen Seiten. Dafür sage ich offen allen Beteiligten Danke.“

Inhaltlich orientiert sich der Beschluss klar am Ergebnis der Volksbefragung

Neue Windkraftprojekte, die nach der Befragung eingereicht wurden, werden nicht mehr zugelassen. Bereits zuvor eingereichte Projekte behalten jedoch ihren Anspruch auf ein Verfahren nach der bisherigen Rechtslage. SPÖ Energiesprecher Christof Seymann erklärt dazu: „Wir drücken also die Stopptaste, was die Errichtung neu eingereichter Windkraftanlagen angeht um dem Ergebnis der Volksbefragung Rechnung zu tragen. Was allerdings vor der Volksbefragung eingereicht wurde, hat noch Anspruch auf ein Verfahren nach der alten Lage. Sonst würden wir uns in Kärnten unwägbaren rechtlichen Risiken aussetzen.“

Insgesamt läuft die Regelung auf eine klare Obergrenze hinaus. Maximal 50 Windräder sollen in Kärnten errichtet werden. Auch bei der räumlichen Festlegung wurde ein strenger Zugang gewählt. Die ausgewiesenen Zonen umfassen nur jene Flächen, die für bereits eingereichte Projekte notwendig sind. Eine spätere Ausweitung ist ausgeschlossen.

„So weit wie nötig, aber so eng wie irgendwie möglich. Die Zonierung zieht enge Grenzlinien um die eingereichten Projekte. Somit ist sichergestellt, dass es zu keiner Ausweitung kommt“, betont Seiser abschließend.

Mit dem einstimmigen Beschluss endet ein langer Konflikt und es entsteht erstmals klare Rechtssicherheit für Bevölkerung, Gemeinden und Projektwerber.

Foto: Symbolbild