„Das drastische Beispiel des Leeerstands in der Landeshauptstadt Klagenfurt zeigt, dass am Wohnungsmarkt etwas passieren muss. Zu viele Wohnungen werden zurückgehalten und dem Markt entzogen – das führt letztlich zu einer Verknappung des Angebots und einem Ansteigen der Mietpreise“, zeigt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser heute in der Sondersitzung des Kärntner Landtags auf.
„Aber nicht nur die Mieterinnen und Mieter zahlen drauf, auch die Gemeinden sind die Leidtragenden. Denn wenn Wohnungen leerstehen, müssen Gemeinden die zugehörige Infrastruktur erhalten. Das ist mit großen Kosten verbunden, die nicht entsprechend abgegolten werden“, erläutert Seiser den Hintergrund.
„Die gesetzlichen Mittel der Länder sind aber sehr begrenzt. Denn der VfGH hat bereits geurteilt, dass die Länder zwar Leerstandsabgaben einheben dürfen, aber nur um die genannten Infrastrukturkosten für die Gemeinden abzufedern. Ein darüber hinausgehender Beitrag für die Mobilisierung ist hingegen Bundessache. Genau den brauchen wir aber, denn er sollte bewirken, dass ungenutzte Wohnungen langsam aber sicher wieder dem Markt zugeführt werden“, erklärt Seiser.
„Wir bringen in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag ein, mit dem wir von der Bundesregierung eine österreichweit einheitliche Leerstandsabgabe fordern. Der Bund kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen – und das ist auch gut so, denn nur eine bundesweite Regelung kann einen Dumping-Wettbewerb zwischen den Ländern vermeiden“, so Seiser, der abschließend klarstellt: „Natürlich liegt der Fokus auf sogenannten Anleger-Wohnungen und Investments. Es geht definitiv nicht darum, eine Eigentumswohnung, die man sich hart erarbeitet hat und an die eigenen Kinder weitergeben möchte, irgendwie zu belasten.“
Kärntens Gemeinden entgehen derzeit bis zu sieben Millionen Euro pro Jahr, die für dringend benötigten sozialen Wohnbau verwendet werden könnten.
Der Städtebund Kärnten begrüßt die aktuell wieder intensiver geführte Diskussion um eine Leerstandsabgabe. Sie könnte für nicht genutzten Wohnungen in Kärnten eingeführt werden. Die Einnahmen gingen an Städte und Gemeinden. In den Bundesländern Steiermark, Tirol und Salzburg gibt es die Abgabe bereits.
Für Städtebund-Obmann Günther Albel ist es höchste Zeit, dass auch Kärnten die Eigentümer leerer Wohnungen zur Kasse bittet: „Wir fordern dies seit Jahren. Auch bei den derzeitigen Verhandlungen mit dem Land Kärnten zur finanziellen Entlastung der Gemeinden spielt die Leerstandsabgabe eine große Rolle.“ Albel hofft, dass die Landesregierung rasch einen Kompromiss für ihre unterschiedlichen Positionen findet und der Einführung der Abgabe zustimmt.
Berechnungen des Städtebundes zufolge entgingen Kärntens Kommunen derzeit jährlich bis zu sieben Millionen Euro. Dieses Geld könnte für sozialen Wohnbau bzw. für die im Umfeld benötigte Infrastruktur verwendet werden. „Angesichts der dramatischen Budgetschwierigkeiten vieler Gemeinden wäre die Nicht-Einführung einer Leerstandsabgabe geradezu fahrlässig“, sagt Albel.
Foto: Mein Klagenfurt