Bürgermeister Christian Scheider ging in der heutigen Stadtsenatsitzung auf die aktuell geführte Diskussion um die Unterstützung der Ulrichsberggemeinschaft ein.
Die Ulrichsberggemeinschaft kann bereits seit vielen Jahren einen Raum in einem städtischen Amtsgebäude (Kumpfgasse), gemeinsam mit anderen Vereinen, als Vereinslokal nutzen, was jedoch immer wieder zu Diskussionen führt. Im heutigen Stadtsenat wurde daher die Ausformulierung einer Präambel beschlossen. Jeder Verein, der von der Stadt, in welcher Form auch immer unterstützt wird, hat sich an diese Präambel zu halten. Sie fordert die Vereine auf, sich von jeglicher extremistischen Form abzugrenzen. Jeder Verein hat sich unter anderem im Rahmen ihrer Tätigkeit unmissverständlich und ausnahmslos von jedwedem extremistischen, rassistischen und radikalen Gedankengut zu distanzieren, sowie keinerlei Diskriminierung von Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung, ihres Alters, ihres Aussehens, ihrer politischen Zugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung zulassen oder sonst wie fördern.
Ein Entwurf einer möglichen Ausformulierung liegt bereits vor und wurde vom Kärntner Landesarchiv erstellt. Bei einem nachweißbaren Verstoß gegen diese Präambel hat künftig die Stadt eine eindeutige Handhabe, umgehend jegliche Form der Unterstützung zu unterbinden.