SPÖ: Starkes soziales Netz statt gönnerhafter Almosen-Politik
Seiser: Kärnten hat während der Pandemie bereits 92 Millionen Euro an sozialen Transferleistungen an die Kärntnerinnen und Kärntner weitergereicht. Dringlichkeitsantrag soll Bund zur Erhöhung der Richtsätze für Mindestpension und Sozialhilfe bringen.
„Armut abzuwenden ist eine der ureigensten Aufgaben sozialdemokratischer Politik. Problematisch ist es allerdings, wenn auf Bundesebene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eher Armut statt Armutsbekämpfung fördern. Besonders das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das die ehemalige Sozialministerin Hartinger-Klein ausgearbeitet hat, hängt den Menschen in Österreich hier immer noch nach“, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser angesichts der heutigen Sondersitzung des Kärntner Landtags.
„Darum bringen wir heute einen Dringlichkeitsantrag ein, der darauf abzielt, dass die Bundesregierung die Richtsätze für die Sozialhilfe und Mindestpension umgehend auf ein existenzsicherndes Niveau anhebt. Denn klar ist, dass die Folgen der Corona-Pandemie viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen und Personen mit geringerem Einkommen natürlich besonders rasch in prekäre Finanzsituationen geraten“, verdeutlicht Seiser.
„Das Land Kärnten hat sich jedenfalls als starker Partner der Menschen während der Pandemie-Jahre erwiesen. 92 Millionen Euro an sozialen Transferleistungen wurden an die Kärntnerinnen und Kärntner weitergereicht. In Form der Wohnbeihilfe, der Hilfe in besonderen Lebenslagen, des Heizkostenzuschusses, der von 51.000 Menschen beantragt wurde, der von über 10.600 Menschen bezogenen Sozialhilfe oder des Familienzuschusses, der 3.800 mal beantrag wurde“, streicht Seiser die Leistungen auf Landesebene heraus. „Die FPÖ hat den Budgets, in denen all diese Maßnahmen umfasst sind, übrigens nicht zugestimmt.“
„Das zeigt: Statt gönnerhafter Almosen-Politik, die Kärnten aus der Vergangenheit nur allzu gut kennt, hat Sozialreferentin Beate Prettner ein starkes und tragfähiges soziales Netz geknüpft. Natürlich müssen die bestehenden Werkzeuge stetig verbessert werden, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern“, schließt Seiser.
Foto: SPÖ Kärnten