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Hier die Antworten der 11 antretenden Listen zur Gemeinderatswahl:

Liste 1 / 3 / 4 - SPÖ / ÖVP / Grüne

Die SPÖ, die ÖVP und die Grünen wurden getrennt voneinander angeschrieben. Sie haben eine gemeinsame Antwort verfasst.

“Sehr geehrter Herr Gellautz,
 
ich bedanke mich für Ihr politisches Interesse. Wir haben uns bemüht Ihre Anfrage so gut es geht zu beantworten. Außerdem haben wir Rücksprache mit Frau Mag. Malle (Büro für Frauen, Chancengleichheit und Generationen) gehalten und möchten nun folgende Stellungnahme abgeben:
 
Zur Sachlage:
Als städtisches Büro für Frauen, Chancengleichheit und Generationen ist die Beantwortung der Fragen in Hinblick auf LGBTIQ*-Maßnahmen und Unterstützung seitens der Stadt gerne möglich.
 

1. Anlässlich der bevorstehenden Neuregelung des  Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2021, das die Regelungsmaterialien des bisherigen Antidiskriminierungsgesetzes und des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes zusammenführt und als Ziel die Bekämpfung der Ungleichbehandlung von Personen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung hat, wurde seitens der Stadt eine positive Begutachtung und Zuständigkeitserklärung ebenso wie eine Einschätzung der finanziellen Auswirkungen abgegeben.
2. Die Stadt als Dienstgeberin unterstützt LGBTIQ*-Personen, die als Bedienstete tätig sind. Sowohl die Abt. Personal, involvierte Abteilungen und die Gleichbehandlungsbeauftragte unterstützen und beraten bei Bedarf.
3. Finanzielle Unterstützung in Form von Subventionen wurden auf Antrag von der referatszuständigen Frau Bürgermeisterin mit Beschluss des Stadtsenates gewährt an: a) Verein Insieme, Erstinfostelle für Personen mit Geschlechtsvarianz b) „queerfilmtage“ und c) ÖH - Referat für Queer und alternative Lebensbeziehungen d) Mädchenzentrum Klagenfurt, das für Offenheit in Bezug auf vielfältige Geschlechteridentitäten steht. Insbesondere werden auch junge Persönlichkeiten erreicht, die von Kategorien wie Mann/Frau und männlich/weiblich sich nicht wirklich angesprochen fühlen und so leben und lieben möchten wie sie es selbst wollen. Das Mädchenzentrum spricht alle an, die sich dem weiblichen Geschlecht in irgendeiner Form zugehörig fühlen.

Wie von der Stadt Bregenz informiert, soll demnächst eine Dienststelle für Frauen, Gleichstellung, Integration und LGBTIQ*-Fragen eingerichtet werden.
Um die Kommunikation mit LGBTIQ*-Initiativen auch in Klagenfurt zu erleichtern stehen wir (wie schon in der Vergangenheit) auf Verwaltungsebene gerne zur Verfügung!
 
Mit besten Grüßen,
Astrid Malle
 
Diese Stellungnahme senden wir im Namen von StR Markus Geiger, Frau Bürgermeister Dr. Marie-Luise Mathiaschitz und StR Frank Frey.

StR Frey möchte noch hinzufügen, dass bei der Wohnungssuche selbstverständlich keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Sexualität stattfindet. Es gilt die Gleichstellung jedes/r Wohnungssuchenden/er.
 
Mit freundlichen Grüßen
StR Markus Geiger”

Liste 5 - NEOS

Frage 1
Auch wenn wir NEOS in Klagenfurt, bzw. Kärnten in den vergangenen Jahren noch keine politischen Funktionen bzw. Ämter einnehmen durften, haben wir uns laufend aktiv um die LGBTIQ+ Community und deren Anliegen bemüht. So haben wir zum Beispiel im Vorfeld der Regenbogenparade die Stadt Klagenfurt aufgefordert, nicht nur eine Fahne zu hissen, sonder das gesamte Rathaus, bzw. den Lindwurm, in den Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Das hätte eine deutlich stärkere Symbolik und vermutlich ein deutlich höheres Medieninteresse bedeutet, als es schließlich der Fall war.
Viele unserer Mitglieder haben selbst aktiv an der Regenbogenparade teilgenommen. Im Vorfeld haben wir unsere Parteizentrale - die Neosphäre in der Domgasse 11 - bunt dekoriert und damit auch ein bekennendes Zeichen gesetzt, dass die Interessen der LGBTIQ+ Community ein politisch wichtiges Thema sind. Unsere selbst gestalteten Regenbogen-Bänke aus Paletten sind seither fixer Bestandteil unserer Einrichtung im Partei-Büro. (Links zu Aktivitäten:  kaernten.neos.eu/presseblog-kaernten/zentrale-beratungsstelle-von-courage-in-kaernten-etablieren, kaernten.neos.eu/presseblog-kaernten/neos-spittal-initiieren-regenbogenbank-und-fotowettbewerb)
Darüber hinaus waren wir in regem Austausch mit Herrn Walhala von der Courage in Wien und sind in Klagenfurt regelmäßig im Austausch mit Edith Walzl, die mit Insieme sehr wichtige Arbeit im Bereich der Geschlechterdiversität in Klagenfurt leistet und bemühen uns um eine gute Vernetzung mit unserem Abgeordneten zum Nationalrat - Yannick Shetty - der eine starke Stimme für die Anliegen von queer und LGBTIQ+ ist.

Frage 2
Wir wollen in Zukunft in Klagenfurt und Kärnten eine noch stärkere Stimme für die Community sein. Das von Ihnen angesprochene Referat ist ein gutes Beispiel. Aktuell gibt es ein Referat "Frauen", das in der Verantwortlichkeit der Bürgermeisterin liegt. Aus unserer Sicht sollte man dieses erweitern und zukünftig als "Referat für Fragen der Gleichberechtigung und Geschlechterdiversität führen".
Welche Maßnahmen und Projekte der queer und LGBTIQ+ Community wir zukünftig tatsächlich umsetzen werden können, hängt aber natürlich sehr stark davon ab, welches Wahlergebnis wir am 28. Februar erzielen und welche Möglichkeiten sich daraus tatsächlich ergeben. Jedenfalls werden wir dem Thema eine höhere Wichtigkeit geben, als das aktuell in der Stadtpolitik der Fall ist und dabei insbesondere auf das Knowhow unseres bereits erwähnten Kollegen Yannick Shetty zurückgreifen, sowie den Austausch mit Personen aus der Community weiter aktiv suchen.

Liste 6 - Die Kuke Partei (KUKE)

Frage 1:
Die erste Frage kann ich leider nicht beantworten, weil ich politisch nicht im Amt war und meine Partei erst gegründet habe.

Frage 2:
Welche Formen der Unterstützung von queeren Initiativen und Menschen werden Sie als Bürgermeister*in / Gemeinderatsmitglied / Partei im Stadtrat in der kommenden Legislaturperiode umsetzen (abgesehen von der Regenbogenflagge am Rathaus zur Regenbogenparade)?

Alle Menschen egal welcher Herkunft, welcher Religion, welcher Lebensweise und Orientierung sollen gleich behandelt werden. Man sollte Tolleranter und Respektvoller miteinander umgehen. Es würde mich freuen, wenn es in Klagenfurt auch einmal ein Loveparade geben würde, dass würde der Wirtschaft auch gut tun.

Liste 7 - Team Klagenfurt - Liste Jandl (TKKJJ)

Frage 1:
Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass weder von uns noch von einer anderen Partei diesbezüglich bis dato irgendwelche Vorschläge oder Taten gesetzt wurden.
 
Frage 2:
Die neue Legislaturperiode würde uns allen die Chance bieten, mit Ihnen in einen Dialog zu treten, um Ihre Wünsche und Vorstellung gegenüber der Politik zu positionieren bzw. an deren Umsetzung zu arbeiten (was ist wann in welchem Umfang realistisch umzusetzen).

Liste 8 - ALTERNATIVE LISTE LEBENSWERTE ERDE (ALLE)

Liebe queerklagenfurt: Unser Zugang von ALLE- Alternative Liste Lebenswerte ERDE ist der einer umfassenden Sichtweise: Einhaltung der Menschenwürde & Menschenrechte auf allen Ebenen! Lebens-Werte für ALLE: Wir  gestalten eine neue politische Haltung, die    auf Partizipation, Solidarität und Respekt, Menschenrechte & -würde aufbaut.    Wir orientieren     uns am Gemeinwohl, einer ganzheitlichen Sichtweise sowie Weltoffenheit. Wir streben für ALLE soziale, ökologische, ökonomische und kulturelle Nachhaltigkeit an! Dass heisst: jede Bürgerin & jeder Bürger, egal welchen Geschlechtes oder sexuellen Orientierung, egal welcher Hautfarbe, egal von welcher körperlichen- psychischen - geistigen Einschränkung betroffen, egal aus welchem kulturellen Hintergrundes oder Ethnie, egal von welcher Religion, egal welches finanziellen Bodens ,etc.... hat ein Recht, erst recht im 3ten Jahrtausend, einen menschenwürdigen Platz, im Sinne der Menschenrechte und Freiheit der eigenen Lebensgestaltung, in unserer Gesellschaft zu erleben und dabei unterstützt zu werden. Es geht um die Berücksichtung möglichst aller Bedürfnisse auf eine menschenwürdiges Leben. Wo dies noch nicht geschieht, ist es raschest um zu setzen. Konkrete Anregungen: Implementierung eines gemeinsamen Referats, das all die dazu anstehenden Fragestellungen, auch die von Ihnen, queerklagenfurt, gemeinsam mit den jeweiligen Vereinen & NGOS in diese oben angeführten Richtung voranbringt! Parallel dazu der Start einer Veranstaltungsserie (z. B. Vorträge, Musik, Lesungen, Workshops) für die Bevölkerung um diese sinngemäß zu den vielfältigen Fragestellungen zu informieren. Das sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Es ist nur der Wille, dies zu finanzieren. Wir freuen uns auf Kooperationen mit queerklagenfurt, wie auch mit allen Anderen, wo diese grundsätzlichen Bedürfnisse der gelebten Menschenrechte nicht umgesetzt sind. Roland Jaritz für ALLE- Alternative Liste Lebenswerte ERDE

Liste 10 - KPÖ PLUS (KPÖ)

Frage 1:
KPÖplus war in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht im Gemeinderat vertreten. Dennoch haben wir uns nicht nur mit Worten für die Belange der LGBTQI+ Community eingesetzt. So haben wir schon vor vielen Jahren in Klagenfurt die Queer-Gruppe red:out! gegründet und waren federführend in den Anfängen der Regenbogenparade, haben auch Ressourcen bereitgestellt.
Auch zukünftig werden wir uns dafür einsetzen, dass die Menschen, die sich als LGBTQI+ identifizieren, entsprechenden Raum und Platz in unserer Gesellschaft bekommen.

Frage 2:
Unser Wahlprogramm haben wir bewusst mit Mitgliedern der LGBTQI+ Community erarbeitet um wesentliche Themen, die die Community bewegt/beschäftigt im Wahlkampf und im Gemeinderat behandeln zu können.
Darunter fallen neben einem Diskriminierungsschutz auch eine 24-Stunden-Help-Hotline für Menschen der Queer-Community und ebenso die Eröffnung eines queeren Jugendzentrums.
Darunter fällt auch die inklusive und zeitgerechte Aufklärung an Schulen über Geschlechterrollen.
Da auf unserer Kandidat*innenliste sich mehr als nur eine Person der Queer-Community angehörig fühlen, hören und nehmen wir diese Anliegen sehr ernst und wollen Klagenfurt zu einer bunten und sicheren Stadt für alle Menschen machen.

Liste 11 - Christian Scheider - Team Kärnten (TKS)

Frage 1:
Als Liste 11 – Christian Scheider Team Kärnten (TKS) treten wir erstmals bei dieser Wahl als Bewegung an, die nur den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern verpflichtet ist. „Für mich ist es selbstverständlich, mit Patrick Suklitsch einen junge LGBTIQ+ -Kandidaten auf der Liste zu haben, der offen mit seinem Partner zusammenlebt und sich für LGBTIQ+Belange und Jugendliche in der Coming-Out-Phase sowie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen stark macht!“, betont Bürgermeisterkandidat Christian Scheider. Wir setzten uns für die vollständige Gleichstellung von LGBTIQ-Personen im Rechtssystem Österreichs und der EU ein. Sichtbarmachen von Diversität ist für mich ebenso wichtig, wie das entschiedene Auftreten gegen jede Form der Diskriminierung in Klagenfurt.

Frage 2:
Ich möchte mir jene europäischen Städte genau ansehen, in denen es bereits ein LGBTIQ-Referat in der Stadtverwaltung gibt und mir ein Bild davon machen, welche Aufgabenbereiche in diesen Bereichen abgedeckt werden können und was man davon auch in Klagenfurt gut umsetzen könnte. Zudem möchte ich LGBTIQ-Personen in Klagenfurt auch visuell in der Stadtkommunikation einbinden, damit Barrieren und Vorurteile in den Köpfen nach und nach abgebaut werden können. Ich will Bürgermeister für alle Klagenfurterinnen und Klagenfurter sein und die Vielfalt der Menschen in dieser Stadt künftig stärker sichtbar machen und in Beteiligungsprozessen erhöhen.

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