SPÖ-Vorstoß: Die Sozialdemokraten kritisierten die Ausdünnung des Standortes in Klagenfurt, der Stützpunkt sei etwa bei Katastrophenfällen von großer Bedeutung.
Antrag des Klagenfurter SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher wurde im Landesverteidigungsausschuss mehrheitlich angenommen. Der Antrag fordert die Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur am Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Mehrheitlich von ÖVP, FPÖ und Grünen angenommen wurde ein Ausschussantrag der Regierungsparteien betreffend der Stationierung von Hubschraubern in Kärnten. Darin wird die Verteidigungsministerin aufgefordert, am Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt die notwendige Infrastruktur für Hubschraubereinsätze weiter sicherzustellen. Zudem soll ab der Indienststellung der neuen Mehrzweckhubschrauberflotte eine ständige Stationierung geprüft werden. Die Basis für den Antrag der Koalitionsparteien bildete ein SPÖ-Entschließungsantrag, der die ständige Einsatzbereitschaft am Stützpunkt Klagenfurt einfordert, jedoch keine Mehrheit im Ausschuss fand. Die Präsenz von Bundesheerhubschraubern in Kärnten sei zentral für die Erforschung von Geländen bei Waldbränden, Hochwassern oder Lawinengefahr, heißt es im SPÖ-Antrag.
Für die Luftstreitkräfte sei ein Stützpunkt südlich des Alpenhauptkammes sehr wertvoll, besonders bei schwierigen Wetterlagen ergebe sich die Notwendigkeit, Hubschrauber im Süden zu stationieren, um im Katastrophenfall bestmöglich vorbereitet zu sein, heißt es im von ÖVP und Grünen eingebrachten Ausschussantrag. Gewisse Wetterlagen würden aber bewusst den Verzicht auf den Klagenfurter Standort erfordern. Derzeit sei der Stützpunkt bis zu 50% der Arbeitswochen besetzt, einen permanenten Betrieb lasse der aktuelle Personal- und Gerätestand nicht zu. Die Stationierung der neuen leichten Mehrzweckhubschrauber A169M ab 2023 könne aber erst nach den Erkenntnissen der Inbetriebnahme in Erwägung gezogen werden.
Philip Kucher (SPÖ) kritisierte die seiner Meinung nach mit 50% zu geringe Auslastung des Kärntner Standortes. Er wollte von Ministerin Tanner wissen, ob sie in ihrer Amtszeit diese "Ausdünnung" in Auftrag gegeben habe. Zudem dürfe es "unter dem Deckmantel Corona" nicht zu einer weiteren Reduzierung kommen, man brauche ein fixe Stationierung, um für Katastrophenfälle gerüstet zu sein.
Sie bitte darum, die Bevölkerung nicht zu verunsichern, entgegnete die Verteidigungsministerin dem SPÖ-Abgeordneten. Das Bundesheer könne alle Einsätze in ganz Österreich erfüllen. Was die neuen Mehrzweckhubschrauber betrifft, seien diese insbesondere für Katastrophenlagen bestellt worden, was genauso auch Kärnten zu Gute kommen werde, so Tanner weiter.
Foto: Bundesheer