SPÖ: Haushaltsgesetz: Ende des Gießkannenprinzips

Seiser: Beschluss des Haushaltsgesetzes macht Weg für effiziente und transparente Buchhaltung frei. Wirkungsorientiertheit garantiert punktgenaue Investitionen.

„Mit dem heute im Kärntner Landtag einstimmig beschlossenen Haushaltsgesetz stellt Kärnten auf die sogenannte doppelte Buchhaltung um“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser angesichts des heutigen Beschlusses erfreut. „Das wird die Kontrolle der Landesfinanzen noch effizienter machen und für mehr Transparenz im Landeshaushalt sorgen. Schließlich geht es hier um das Vermögen aller Kärntnerinnen und Kärntner, da darf und wird es keinerlei Ungenauigkeiten geben. Transparenter Umgang ist Pflicht“, streicht Seiser die Vorteile der neuen Regelung heraus. 

Wesentliche Verbesserungen gibt es auch beim Einsatz der Landesmittel. „Sinnvolle Investitionen und umsichtiges Wirtschaften sind die Basis unseres Erfolgs. Aus jedem Euro Steuergeld soll das Maximum für die Kärntner Bevölkerung herausgeholt werden – zum Beispiel für Verbesserungen in der Gesundheit, beim Wohnen oder in der Bildung“, betont Seiser. Deshalb wird in der neuen Regelung das Prinzip der Wirkungsorientierung besonders stark verankert. „Mit dem neuen Gesetz garantieren wir, dass diese Ausgaben wirkungsorientiert erfolgen. Das heißt: Vorab müssen ganz klare Ziele definiert werden, für die dann punktgenau und effektiv investiert wird. Also Turbo statt Gießkanne“, verdeutlicht Seiser.

Das alles dient der langfristigen Absicherung der Kärntner Finanzen. „Dazu trägt auch das unlängst beschlossene Spekulationsverbotsgesetz bei, das der Zockerei mit Steuergeld einen strengen Riegel vorschiebt. Katastrophen, wie vor 2013, können sich dadurch in Kärnten nicht wiederholen. Vorsicht ist besser als Nachsicht. Denn unser Ziel lautet: Ein finanziell gut aufgestelltes, gesundes und lebenswertes Land für alle Kärntnerinnen und Kärntner und ihre Kinder“, schließt Seiser.

Foto: KK

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten