VP-Hueter zu SPÖ/Mindestsicherung: „Und sie bewegt sich scheinbar doch!“

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

VP-Forderung zu Reform der Mindestsicherung: heutige Behandlung im Sozialausschuss wird begrüßt. Erste Umsetzungsmaßnahme: Sachleistungen statt Geldleistungen!

Klagenfurt (OTS) - „Nach dem kategorischen Nein der SPÖ am Montag beginnt heute scheinbar ein Umdenken!“, freut sich VP-Clubobmann Ferdinand Hueter über die heutige Einberufung des Sozialausschusses zum Thema Mindestsicherung. Die Linie der Kärntner Volkspartei sei klar, wie schon im Antrag an den Landtag formuliert. Demnach sei die Mindestsicherung zu reduzieren, die Arbeitswilligkeit und vor allem der Wiedereinstieg zu forcieren. „Vor allem die Ausgabe von Sachleistungen anstelle von Geld lässt das Kärntner Mindestsicherungsgesetz heute bereits zu! Wir können heute damit in die Umsetzung gehen!“, fordert VP-Hueter für heute bereits ein Ergebnis im Sozialausschuss und ergänzt weiter: „Selbst der Landeshauptmann hat bereits Umsetzungsbereitschaft signalisiert, Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen zu reduzieren.“.

Für Hueter sei klar, wer Hilfe in diesem Land braucht, weil er nicht kann, werde immer Unterstützung bekommen. Das bringe der Wohlstand eines Landes mit sich. „Aber für jene, die nicht wollen und die soziale Hängematte einem Arbeitsleben vorziehen, müssen neue Maßstäbe gesetzt werden!“, bekräftigt VP-Hueter einmal mehr.

In Kärnten wurden 2014 über 11 Millionen Euro für die Mindestsicherung aufgewendet. Praxisbeispiele (BH) dazu:

Vater, Mutter, 2 Kinder 5 Jahre und 10 Jahre alt Mindestsicherung Vater 621,--, Mutter, 621,--, 2 Kinder je 149,04 = € 1.540,08 Zuzüglich Familienbeihilfe + Kinderabsetzbetrag = € 383,70 Summe: € 1.923,78

Vater, Mutter, 4 Kinder 3, Jahre, 5 Jahre, 10 Jahre und 15 Jahre alt Mindestsicherung Vater 621,--, Mutter, 621,--, 3 Kinder je 149,04 ab vierten mj. Kind 124,20 = € 1.813,32 Zuzüglich Familienbeihilfe + Kinderabsetzbetrag = € 842,60 Summe: € 2.655,92

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv