SPÖ Kärnten: Schutz und Sicherheit sind kein Faschingsscherz

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Seiser: Aussagen von Mikl-Leitner zu Kärntner Polizeiplanstellen sind aufs Schärfste zurückzuweisen.

„Als unwürdig und unpassend“, bezeichnet Klubobmann LAbg. Herwig Seiser die Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu den von der SPÖ und den Gewerkschaftsparteien geforderten Aufstockung von Polizeiplanstellen in Kärnten, im Rahmen ihres Besuches im südlichsten Bundeslandes. „Die Forderung nach Schutz und Sicherheit für die Kärntner Bevölkerung als Faschingsscherz abzukanzeln, ist eine Verhöhnung aller Kärntnerinnen und Kärntner“, zeigt sich Seiser über die lockere Argumentation der Innenministerin überrascht.

Faktum ist, dass selbst die Gewerkschaftsvertreter der Christlich Sozialen Partei (FCG) in einer Aussendung einen Antrag an den Fachausschuss Kärnten gestellt hat, in dem sie mehr Geld und Personal für Kärnten fordern. Auch die zu erwartenden anstehenden Pensionierungen und neuen Gefahrenlage (Terrorgefahr) wurden in diesem Schreiben angeführt und unterstreicht die Forderung nach mehr Polizeiplanstellen.

„Schutz und Sicherheit sind keine parteipolitischen Spielbälle, die Einheit der Exekutiv-Gewerkschaftsparteien in der Forderung nach mehr Polizeiplanstellen unterstreicht die angespannte Situation in Kärnten“, mahnt der Klubobmann. „Was für Tirol möglich ist, soll auch für Kärnten gelten“, fordert Seiser, der damit auf die Tatsache hinweist, dass die Innenministerin erst im November des Vorjahres dem Bundesland 104 weitere Planstellen zugesagt hat.