NEOS Klagenfurt zum Nicht-Budget 2015: „Gemeinderatswahl kann keine Ausrede sein“

Presseaussendung von: NEOS Kärnten

Klaus-Jürgen Jandl, NEOS Landessprecher und Bürgermeisterkandidat, ist entrüstet über die Respektlosigkeit der Stadt den Bürger_innen gegenüber. Es könne nicht sein, dass Vereine und Organisationen wegen eines Wahlkampfs um versprochene finanzielle Unterstützung umfallen.

Klagenfurt/Budget. „Dass Klagenfurt noch immer kein Budget hat, zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der derzeitigen Stadtregierung auf“, ist Klaus-Jürgen Jandl, NEOS Landessprecher und Bürgermeisterkandidat für Klagenfurt entrüstet. Es könne nicht sein, dass Städte wie Villach oder Spittal sehr wohl dazu in der Lage sind, ein Budget zu beschließen, nur die Landeshauptstadt sehe sich dazu außer Stande. „Der Gemeinderatswahlkampf kann dafür keine Ausrede sein. Den gibt’s bekanntlich in ganz Kärnten, das hat andere Städte aber nicht davon abgehalten, ein Budget zu beschließen“, so Jandl. Und genau das hätte auch in Klagenfurt passieren müssen.

Es könne nicht sein, dass Vereine und Organisationen, die sich für die Klagenfurter_innen einsetzen, nun ohne Mittel dastehen und noch bis Mai oder Juni darauf warten müssen. „Es liegt in der Verantwortlichkeit der Stadt, versprochene Mittel zur Verfügung zu stellen. Man kann doch eine Feuerwehr oder Hilfsorganisationen, denen finanzielle Unterstützung zugesagt worden ist, jetzt nicht einfach hängen lassen“, ist Jandl schockiert über den respektlosen Umgang der Stadt mit ihren Bürger_innen. Offenbar sei den Klagenfurter Poltiker_innen ein Wahlkampf wichtiger als die Anliegen der Bürger_innen. „Es ist ja nicht so, als wäre der Gemeinderatswahlkampf überraschend über Klagenfurt hereingebrochen. Es wäre sicherlich möglich gewesen, zeitgerecht ein Budget für 2015 zu erstellen“, so Jandl.

Doch genau das ist nicht passiert. „Und das beweist, dass es hoch an der Zeit für neue Kräfte in der Stadtregierung ist. Kräfte, die noch wissen, wofür Poltiker_innen eigentlich gewählt werden – nämlich zur Vertretung des Volkes und nicht zur Vertretung von Zielen der eigenen Partei“, betont Jandl. Die Klagenfurter_innen verdienen echte Volksvertreter, die sich für ihre Anliegen und Wünsche einsetzen – und zwar über Parteigrenzen hinweg, im Sinne der Stadt und im Sinne der Bürger_innen.

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Foto: Puch