Frey: FPÖ-Jubelmeldung zum unfertigen Rechnungsabschluss absolut unseriös!

Presseaussendung von: Grüne Klagenfurt

Absolut unseriös ist für Grünen-Bürgermeisterkandidat Frank Frey FPÖ-Bürgermeister Christian Scheiders Jubelmeldung betreffend des vorläufigen positiven Rechnungsabschlusses 2014. „Dabei handelt es sich um ein unfertiges Papier. Das dicke Ende kommt noch!“, kritisiert Frey.

Klagenfurt (25.02. 2015) Nach dem Motto „Hinter uns die Sintflut“ präsentierte heute FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider, vier Tage vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2015, den vorläufigen Rechnungsabschluss 2014. „Was Scheider hier präsentiert, ist ein unfertiges Papier. Dass der vorläufige Rechnungsabschluss positiv ausfällt, ist keine Kunst, da es sich um eine Momentaufnahme handelt und viele außerplanmäßige Ausgaben noch nicht berücksichtigt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt von einem gesunkenen Maastricht-Defizit zu sprechen, ist einfach purer Schwindel. Was zählt, ist der endgültige Rechnungsabschluss, der bis zum 30. April 2015 vorliegen muss“, so Frey. „Scheider arbeitet derzeit mit sämtlichen Tricks, um als Finanzreferent gut dazu stehen.“

Nicht gehalten hat sich der FPÖ-Bürgermeister an den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 22. Dezember 2014, kritisiert Frey: „Bis Mitte Februar hätte Scheider konkrete Sparvorschläge zur Umsetzung des Masterplans inklusive der Auswirkungen vorlegen müssen – das wurde in einem Abänderungsantrag von allen Parteien so beschlossen, da war auch die Bürgermeisterpartei dabei. Wo sind diese Vorschläge?“, fragt sich Frey. „Anstatt konkrete Sparmaßnahmen vorzulegen, präsentiert Scheider einen unfertigen Rechnungsabschluss – unseriöser geht es nicht mehr!“, so Frey abschließend.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv