Presseaussendung von: Die Kärntner Liberalen (LIF)
Parteienfinanzierung aus öffentlichen Geldern ist offenbar gang und gäbe. Das muss endlich aufhören!
Nun liegt also ein Bericht des Rechnungshofes vor, der schwarz auf weiß belegt, dass die Wahlbroschüre der damaligen BZÖ zu unrecht vom Steuerzahler bezahlt wurde. Das Jubelprospekt auf Dörfler, Dobernig, Uwe Scheuch und Co. kostete die KärntnerInnen immerhin ein halbe Million Euro.
„Das der Herr Landeshauptmann und seine “Part of the game”-FPK auch heute noch keinen Genierer bei der missbräuchlichen Verwendung der Steuergelder haben, sehen wir in jedem Postwurf, der einem der kärntner Gratisblätter beiliegt”, ist Walter Wratschko, Landessprecher der Kärntner Liberalen (LIF), empört. „Traurig ist, dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisberges handelt. Tagtäglich wird unser teures Steuergeld für Parteienfinanzierungen und Versorgungsaktionen der eigenen Klientel beim Fenster hinaus geworfen.“
Petzner muss sofort zurück treten. Für diesen Missbrauch der öffentlichen Gelder war auch Stefan Petzner als Wahlkampfleiter führend verantwortlich. Der damalige Wahlkampfleiter ließ gestern verlauten, dass er das Geld sofort zurück zahlen würde, wenn er die vier Millionen Euro Parteiförderung der FPK hätte. „Das kommt einem Schuldeingeständnis der groben Veruntreuung gleich. Hätte Stefan Petzner ein Mindestmaß an Ehrgefühl, würde er sofort aus allen politischen Funktionen zurücktreten. Wenn der Mann ein Rückgrat hat erweitert er das noch mit einer Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft“, fordert
Wratschko und erklärt abschließend: „Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich den Ferrari umgehend an den Bundesrechnungshof zur Verwertung
übergeben... so dieser überhaupt ihm gehört!“