Mein Klagenfurt | Aktuelles | Events und Veranstaltungen | News-Archiv

Videos | Eventkalender | Frauen | Tierheim Klagenfurt | Werben | Kontakt | Impressum

„Die öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden“, machte der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser heute im Rahmen der Pressekonferenz „Die Polizei schützt uns. Wer schützt die Polizei?“ deutlich. Gemeinsam mit SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Schober und den beiden Polizeigewerkschaftern Helmut Treffer und Herwig Röttl forderte Kaiser  ein „Kärntner Sicherheits-Paket“. Scharfe Kritik übten sowohl Kaiser und Schober als auch die beiden Polizeigewerkschafter am geplanten Bettelverbot.

„ÖVP-Innenministerin Fekter sind schwerste Versäumnisse vorzuwerfen“, übte Kaiser heftige Kritik. Als Grund nannte der SPÖ-Landesparteivorsitzende die „immer bedenklicher stimmende Situation im Bereich der Exekutive“ – zu wenig Polizisten, schlechte Ausrüstung, steigende Gewalt gegen Polizeibeamte. In einer für die kommende Regierungssitzung am Dienstag angekündigten Resolution fordert Kaiser von Fekter ein „Kärntner Sicherheits-Paket“. „Wir fordern die Innenministerin auf, mehr Polizeikräfte auszubilden und zur Verfügung zu stellen, eine Imagekampagne für die Polizistinnen und Polizisten zu starten und keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit durch gewinnorientierte Sicherheitsfirmen zuzulassen“, erklärte Kaiser vor Journalisten. Allein in Kärnten würden jetzt und in Zukunft über 200 Polizistinnen und Polizisten fehlen.

Als „Schildbürgerstreich der seines gleichen sucht“ bezeichnet Kaiser das geplante Bettelverbot. „Nicht nur, dass mit ÖVP und FPK jene, die durch die von ihren Bundesparteikollegen 2004 beschlossenen Polizeireform, die personelle Ausdünnung der Polizei zu verantworten haben, der Exekutive jetzt zusätzliche Aufgaben aufbürden wollen. Auch die im Bettelverbot vorgesehene Strafe von 700 Euro oder Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen kosten den Steuerzahler letztlich viel Geld“, sieht Kaiser eine Unverhältnismäßigkeit.

Auch der Sicherheitssprecher der SPÖ-Kärnten, 2. Landtagspräsident Rudolf Schober, geht mit ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hart ins Gericht. Er wirft ihr unter anderem vor, die massiven Personalprobleme im Bereich der Exekutive in Kärnten durch Untätigkeit verursacht zu haben: „Hunderte Kärntner Bewerber haben die Aufnahmsprüfung für den Polizeidienst bereits bestanden, können den Ausbildungskurs aber nicht antreten, weil die Kurse in Kärnten von Wiener Polizeischülern belegt sind“, so Schober, der auf den in der letzten Landtagssitzung einstimmig beschlossenen SPÖ-Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung zusätzlicher Grundausbildungskurse in Krumpendorf verweist. Es sei die Pflicht Fekters, für genügend ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die beste Aus- und Fortbildung und die beste Ausrüstung zu sorgen.

Den Forderungen von Kaiser und Schober schlossen sich auch die beiden Polizeigewerkschafter Helmut Treffer und Herwig Röttl an. „In Kärnten wird nur mehr jede dritte Planstelle nachbesetzt, wenn Kollegen in Pension gehen“, macht Treffer aufmerksam und fordert „dass genügend Personal für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit für die Bevölkerung vorhanden sein muss“.

Ins selbe Horn stößt Herwig Röttl, der selbst kürzlich im Polizeidienst bei einem Akt von Widerstand gegen die Staatsgewalt verletzt wurde. „Ich wünsche mir von der Innenministerin mehr und vor allem jüngere Polizeibeamte,  mehr einsatzbezogene Aus- und Fortbildung und eine adäquate Ausrüstung“, appelliert Röttl. Und weiter: „Die Gesellschaft fordert immer, dass wir vor allem im Täter auch den Menschen sehen. Das gleiche fordern auch wir Polizeibeamte von unserem Gegenüber.“

Foto: Eggenberger