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Klagenfurt (22.02.11) – Scharfer Protest zum Beschluss des umstrittenen Bettelverbotes in der heutigen Regierungssitzung kommt von den Kärntner Grünen. Das Bettelverbot stellt für die Grünen weiterhin ein verfassungs- und menschenrechtswidriges Verbot dar. Die in der Zwischenzeit von Uwe Scheuch propagierte „Sitzenbleiber-Resolution“ ist für die Grünen „nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, eine Nebelgranate“ um von der für die Koalition unangenehmen Bettlerdiskussion abzulenken. Die Resolution sei im Endeffekt „nichts anderes als zahnlos“.

Dr. Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete der Grünen, zum heutigen Beschluss des Bettelverbotes: „Diese Gesetzgebung der blau-schwarzen Konkurskoalition ist einfach nur beschämend. Die Regierungstruppe wirft mit ihrem heutigen Beschluss jegliche Menschlichkeit und Nächstenliebe über Bord und macht sich so zum Jäger der Ärmsten der Armen. Die Fußtritte von FPK/ÖVP gegen die Hilfsbedürftigen unserer Gesellschaft sind einfach unerträglich!“ so Lesjak.

Die Problematik des „organisierten und importierten Bettelns“ wiederum könne nur durch ein effektives Vorgehen gegen die Hintermänner gelöst werden. Dies sei jedoch nur auf europäischer Ebene möglich. Die Regierungskoalition bestrafe mit dem geplanten Bettelverbot die wehrlosen Opfer und nicht die Täter: „Wir werden das Gesetz auf Punkt und Beistrich prüfen lassen und gegebenenfalls anfechten“ so Lesjak.

Kritik kommt auch an der im geplanten Gesetz verankerten Möglichkeit, private Sicherheitsdienste gegen die Bettlerinnen und Bettler vorgehen lassen zu können: „Die Privatisierung der Sicherheit, die von Freiheitlichen und Volkspartei immer stärker forciert wird, ist eine besorgniserregende Tendenz. Dass private Sicherheitsdienste vor allem den Interessen ihres Auftraggebers nach handeln ist bekannt. Die blau-schwarze Regierung als Auftraggeber ist eine mehr als düstere Vorstellung“ schließt Lesjak.

Foto: Grüne Kärnten