Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Goach: Neuverschuldung Kärntens beträgt täglich 800.000 Euro. Die Arbeitsmarktsituation ist nach wie vor trist. Die SPÖ fordert einen raschen Verhandlungstermin in der „Part-of-the-Game“-Affäre gegen FPK-Scheuch.
„Nach wie vor gibt es in Kärnten keine nachhaltige Erholung des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes. Die FPK/ÖVP-Koalition lässt die Kärntner Bevölkerung im Stich. In ihrem Regierungsübereinkommen haben FPK/ÖVP den Arbeitslosen über 50 Jahren lediglich einen Satz gewidmet“, unterstreicht SPÖ-Vorsitzender die triste Wirtschaftssituation in Kärnten nach dem Forum für „Arbeit, Wirtschaft und Soziales“ gemeinsam mit Forumsvorsitzenden AK-Präsident Günther Goach.
Die Koalition lasse kein Konzept erkennen, um die Situation zu entschärfen, eine starke Industrie als Eckpfeiler der Wirtschaft würde alle anderen Bereiche positiv beeinflussen und die fehlenden Arbeitsplätze schaffen, zeigt Goach die Untätigkeit von FPK/ÖVP auf. Bei der Arbeitslosigkeit liegt Kärnten mit 12,6 Prozent weit über dem Österreichischen Schnitt und damit an letzter Stelle im Bundesländervergleich. Sowohl bei der Jugendarbeitslosigkeit als auch bei den Beschäftigungslosen über 50 gibt es kaum eine Besserung der Situation. „Im Wirtschaftsleitfaden des Landes, das im Layout der ÖVP aufgelegt wurde, bekommen wir in allen unseren Kritikpunkten recht. Von der Arbeitslosigkeit im Land bis zur verheerenden Nettoneuverschuldung sieht es schlimm aus. Anstatt diese einzudämmen, beträgt die tägliche Nettoneuverschuldung unfassbare 800.000 Euro. Die Koalition fährt das Land brutal gegen die Wand“, rechnet Kaiser vor.
Anstatt sich um die tatsächlichen Probleme im Land zu kümmern, seien die Regierungsmitglieder von FPK und ÖVP in einen ständigen Abwehrkampf gegen die Justiz und ihre Kritiker verstrickt.
„Es muss eine rasche Entscheidung im Falle des Strafantrages gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch geben. Ein länger andauernder Schwebezustand würde dem Ansehen des Landes und dem Wirtschaftsstandort Kärnten weiter schaden“, fordert SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser einen raschen Verhandlungstermin. Zum mangelnden Unrechtbewusstsein in den Reihen des FPK erklärte Kaiser, dass es sich bei dem Strafantrag gegen Scheuch keineswegs um eine Kleinigkeit handeln würde, wie es FPK-LH Dörfler bezeichnet, dem bereits von der Staatsanwaltschaft nachgesagt wurde, kein rechtliches Verständnis zu haben.