„Abgaben sind ein sensibles Thema – es braucht stets den Ausgleich zwischen maßvollen Gebühren und der Sicherstellung von dadurch finanzierten Leistungen. Diese Fragen stellen sich aktuell auf Gemeindeebene ganz besonders dringend“, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser heute anlässlich der Kärntner Landtagssitzung.
Ein heute am Vormittag eingebrachter Antrag des SPÖ-Landtagsklubs soll darum einen Evaluierungsprozess starten, der aufzeigt, welche Spielräume es für die Gemeinden geben könnte.
Konkret geht es in dem Antrag um Prüfung und Evaluierung von einer Leerstandsabgabe, welche sich auf Wohnungen, die über einen durchgehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht als Wohnsitz verwendet werden, bezieht. Zweitens eine Widmungsabgabe, welche eine Abgabe auf die durch Umwidmung begründete Wertsteigerung abzielt. Eine Baulandmobilisierungsabgabe, welche die gewidmeten Flächen in Nutzung bringen soll, sowie eine Handymastenabgabe nach Vorbild der Niederösterreichischen Sendeanlagenabgabe. Weiter sollen bestehende Abgaben evaluiert und eine Möglichkeit zur Besteuerung von Glücksspielautomaten geprüft werden“, präzisiert Seiser.
„Das heißt nicht, dass all diese Abgaben kommen: Aber wir wollen eine Entscheidungsgrundlage erarbeiten, auf deren Basis wir Anpassungen vornehmen können. Schließlich geht es um die Finanzierbarkeit essentieller Leistungen für die Kärntner Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger“, so Seiser.
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