Landesbudget 2025: „Sparen, wo es notwendig ist, investieren, wo es sinnvoll ist“

„Mit dem heute im Finanzausschuss gefassten Beschluss ist der Weg frei für den Budget-Beschluss in der kommenden Landtagssitzung“, gibt der Ausschussvorsitzende, SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Günter Leikam, heute im Anschluss an die Sitzung bekannt.

„Wir nehmen eine Neuausrichtung bei der Ausgabenpolitik des Landes vor, indem bis 2028 insgesamt eine Milliarde Euro an Ausgaben eingespart werden soll. Trotzdem ist klar, dass die wichtigsten Bereiche weiterhin abgesichert werden: Knapp eine Milliarde Euro fließt nächstes Jahr in die Bildung, mehr als 850 Millionen in Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit. 500 weitere Millionen in die Pflege. Mit der neuen Wohnbeihilfe knüpfen wir außerdem das soziale Auffangnetz noch dichter. Für die Kärntner Gemeinden gibt es 11 Millionen Euro Entlastung. Wir stehen den Kärntnerinnen und Kärntnern in schwierigen Situationen also weiterhin zur Seite“, zählt Leikam die Prioritäten auf. „Auch die Investitionen in Wohnbau und Sanierung bleiben aufrecht, um die Bauwirtschaft zu stärken und die Konjunktur zu beleben, ebenso wie investive Maßnahmen, die Mittel vom Bund abholen.“

„Natürlich gibt es auch Einsparungen. Wir versuchen intelligent umzustellen und Förderungen anzupassen, zum Beispiel bei der Photovoltaik. Große Bauprojekte werden verschoben, die Verkleinerung der Gruppengrößen in der Elementarpädagogik tritt erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren in Kraft. Auch bei den Strukturen wird gespart, etwa indem weniger Posten nachbesetzt werden. Zur Abfederung setzen wir bestmöglich auf Digitalisierung und Vereinfachung der Abläufe“, so Leikam, der auch auf den laufenden Prüfauftrag des Landesrechnungshofes zum Thema Landesgesellschaften verweist.

„Wir setzen statt Kahlschlag also auf intelligentes Sparen, damit die wichtigsten Bereiche nicht gefährdet werden. Klar ist aber auch: Bei sinkenden Einnahmen von Bund müssen wir jetzt reduzieren, um uns den Handlungsspielraum für die Zukunft nicht zu verbauen“, so Leikam.