Grundsatzbeschluss zur Abtretung der städtischen Anteile am Klagenfurter Flughafen

Derzeit ist die Landeshauptstadt mit 8,59 % an der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft mbH beteiligt. Dieser „verwässerte Gesellschaftsanteil“ kam zustande, da noch ein Betrag von rund 2,8 Millionen Euro an die Gesellschaft im Zuge der letzten Kapitalerhöhung, ausständig ist.

Die Stadt hat dazu bis 31. Dezember 2025 Zeit, diese so genannte „Aufholstammeinlage“ zu leisten, sodass das ursprüngliche Beteiligungsverhältnis von 80 % Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) und 20 % Landeshauptstadt Klagenfurt wiederhergestellt wird.

Aufgrund der vorherrschenden finanziellen Situation in der Landeshauptstadt und der prognostizierten mittel- bis langfristigen Zuschusserfordernisse der Flughafengesellschaft wurde heute auf Antrag von Finanzreferentin DI Constance Mochar jedoch grundsätzlich einer Abtretung der städtischen Gesellschaftsanteile an die K-BV zugestimmt. Eine Rechtsanwaltskanzlei wird nun beauftragt ein entsprechendes Vertragswerk vorzubereiten.

Darin soll unter anderem geregelt werden, dass eine Abtretung der Geschäftsanteile unter anderem an den Betrieb eines öffentlichen Verkehrsflughafen gebunden sein muss.

Des Weiteren wurde einvernehmlich definiert, dass bei einer eventuellen Veräußerung von beispielsweise nicht betriebsnotwendigen Grundstücken, die Stadt im ursprünglichen Beteiligungsverhältnis von 20 % am Verkaufserlös mitpartizipiert. Dies kann gemäß Vorgesprächen mit der K-BV jedoch nur erfolgen, wenn der derzeit ausstehende Betrag der Kapitalerhöhung von rund 2,8 Millionen geleistet wird.

Die finale Beschlussfassung zur Abtretung der Geschäftsanteile an die Beteiligungsgesellschaft des Landes obliegt dem Gemeinderat.

Foto: Mein Klagenfurt