Seiser: Beschluss im RVI stellt Weichen, um die vom Bundesrechnungshof angesetzte Erhöhung auszusetzen.
„Die aktuelle Lage mit einer Inflation von 10% und den materiellen Sorgen vieler Haushalte ist ganz klar nicht die richtige Situation, um die Bezüge von Politikerinnen und Politikern anzuheben. Darum wurde heute im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtags mit den Stimmen der Kärnten-Koalition aus SPÖ und ÖVP beschlossen, die Erhöhung auszusetzen – und zwar bis 1. Juli 2023“, gibt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser bekannt. Hierbei geht es um die Landtagsabgeordneten, die Mitglieder der Landesregierung und die Bürgermeister der Statutarstädte Klagenfurt und Villach. „Anders als bei den Bediensteten gibt es natürlich auch keinen Teuerungsausgleich von 1.300 Euro für die ersten sechs Monate im Jahr 2023.“
„Damit wird die vom Bundesrechnungshof auf 5,3% festgesetzte Erhöhung erst ab Juli angewandt, was für das Jahr 2023 also eine Anpassung von 2,65 Prozent bedeutet. Das ist natürlich weit unter der Inflationsrate“, rechnet Seiser vor, der zu bedenken gibt, dass Kärnten ohnehin die niedrigsten Politikergehälter im Österreichvergleich hat. „Trotzdem ist uns dieses Zeichen der Solidarität wichtig.“ Den endgültigen Beschluss kündigt Seiser für die Landtagssitzung am 22. Dezember an.
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Foto: Mein Klagenfurt