LR Gerhard Köfer fordert Rücknahme der Kärntner Politiker-Gehaltserhöhung

Presseaussendung von: Team Kärnten

Team Kärnten tritt zudem für radikale Kürzung der Parteienförderung ein

Klagenfurt (OTS) - Als „klassisches Ablenkungsmanöver von aktuellen medialen Enthüllungen“ bezeichnet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die heute von LH Kaiser angekündigte Nulllohnrunde für Politiker: „Ich erinnere daran, dass es die Kärntner SPÖ-ÖVP-Grün-Koalition war, die im Vorjahr gegen unsere Stimmen die Erhöhung der Politikergehälter beschlossen hat. Durch diese Maßnahme sind alleine im Jahr 2014 dem Kärntner Steuerzahler Mehrkosten von rund 400.000 Euro entstanden.“ Köfer verlangt heute, dass diese Erhöhung umgehend zurückgenommen wird: „Wenn Kaiser, wie angekündigt, bei der Politik wirklich sparen möchte, wäre das ein logischer und konsequenter Schritt.“ Das Team Kärnten wird, so Köfer weiter, im Rahmen der nächsten Landtagssitzung einen diesbezüglichen Antrag einbringen und erwartet sich aufgrund der aktuellen Finanzlage des Landes die „klare Zustimmung aller im Landtag vertretenen Parteien“.

Köfer fordert darüber hinaus, dass die Parteienförderung in Kärnten viel radikaler gekürzt wird: „Das aktuelle Gesetzesvorhaben der Koalition sieht hier jährlich nur Einsparungen in der Höhe von rund 250.000 Euro vor, was einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt. Bevor man bei der Bevölkerung und den Ärmsten der Armen spart, müssen bei der Parteienförderung drastische Einschnitte in einer Größenordnung von rund drei Millionen Euro jährlich her.“ Er, Köfer, verweist darauf, dass das Team Kärnten dafür bereits einen entsprechenden Landtagsantrag vorgelegt hat, der bis heute nicht behandelt wurde.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv