Kärntner Zukunftskoalition beschließt Nulllohnrunde für PolitikerInnen

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Neben Einsparungen bei Politik in Höhe von 19 Millionen Euro zusätzlich Nulllohnrunde für PolitikerInnen

In der heutigen Sitzung des Ausschuss für Recht, Verfassung, Europa, Volksgruppen, Bildung, Personal und Immunität (RVI) wurde eine Nulllohnrunde für alle Landtagsabgeordneten und BürgermeisterInnen beschlossen, informieren die Klubobleute der Kärntner Zukunftskoalition, Klubobfrau LAbg. Barbara Lesjak (GRÜNE), Clubobmann LAbg. Ferdinand Hueter (ÖVP) und SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser. Damit kann die Nulllohnrunde für PolitikerInnen in der nächste Woche stattfindenden Landtagssitzung behandelt und angenommen werden.

„Um Kärnten aus der Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke zu befreien, in die das Land von der FPÖ als Hauptverantwortliche gesteckt wurde,  wird den Menschen sehr viel abverlangt. Daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht und als Erstes bei sich selbst einspart“, zeigen sich die Klubobleute der Zukunftskoalition über die heute Erzielte Einigung erfreut.

Neben der nun beschlossenen Nulllohnrunde wurden im Bereich der Politik bei Parteien, Klubs und Regierungsbüros bereits dafür gesorgt, dass über die Legislaturperiode in Summe rund 19 Millionen Euro eingespart werden, rufen die Klubobleute Seiser, Hueter und Lesjak in Erinnerung.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv