VP-Hueter/VP-Gaggl zu HCB: Wo bleibt grüne Lösung für Deponie K20?

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

Vertrauen in Politik muss wiederhergestellt werden. Umweltcausa als Chance sehen, endlich zu handeln und Hürden abzubauen.

"Die Konsequenz des HCB-Umweltskandals besteht in erster Linie darin, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, Verantwortung zu übernehmen und für die Bevölkerung im Görtschitztal den gesunden und intakten Lebens- und Wirtschaftsraum wiederherzustellen. Das Vertrauen und die Hoffnung der Bevölkerung muss wieder aufgebaut werden. Das erreichen wir nur durch die Umsetzung weiterer Maßnahmen - allen voran der Lösung der Deponie K20.", so VP-CO Hueter heute im Kärntner Landtag. Bekanntlich liege der beschlossene Endbericht des HCB-Untersuchungsausschusses vor, weitere Aufklärungen obliegen der Staatsanwaltschaft, die ein umfassendes Ermittlungsverfahren führt. "Ob gesetzeswidrig gehandelt wurde, werden die Gerichte klären. Wesentliche Konsequenzen müssen jedoch die Restrukturierung des Verwaltungssystems sowie die raschere Informationsübertragung sein. Mehrfachzuständigkeiten sind zukünftig zu vermeiden und klare Aufgabenbereiche zu definieren. Diese sind einzuhalten.

Ebenso zu vermeiden ist das eigenbrötlerische Abteilungsverhalten, weil es eine andere Abteilung betrifft! Stattdessen ist Eigenverantwortung gefragt, jeder Beamte sollte auch Sinne der Bevölkerung mitdenken.", stellt Hueter fest.

Von Seiten des Agrarreferenten sei nach Prüfung der Informationen die Bevölkerung umgehend informiert und die entscheidenden Maßnahmen eingeleitet worden. "Vom ersten Tag bis heute arbeitet der Agrarsektor im Görtschitztal, entnimmt regelmäßig Proben, denn nur wenn die Futtermittelsauber sind,  können saubere Lebensmittel produziert werden. Die Lebensmittelherstellung ist die wirtschaftliche Grundlage für das Tal, weil sie ein Imagefaktor ist", fasst LAbg. Gaggl zusammen. "Zentrale Konsequenz muss sein, dass zukünftig kein weiteres Gift mehr in die Umwelt gelangt. Daher ist die Lösung der Deponie K20 dringend erforderlich. Dazu braucht es keine weiteren Worte, sondern konkrete Handlungen. Nur durch Tun schaffen wir Perspektiven!", betont Gaggl. Nicht zuletzt sei in der Umweltcausa Görtschitztal auch eine Chance zu sehen, Strukturveränderungen in der Verwaltung vorzunehmen, Bürokratien zum Wohle der Bevölkerung abzubauen, um endlich wieder Vertrauen in die Politik zu schaffen.

Der von der Kärntner Volkspartei im Landtag geforderte Görtschitztalfonds - am Beispiel des Mölltalfonds - müsse außerdem endlich dotiert und befüllt werden. Dazu habe die Landesregierung die entsprechenden Schritte einzuleiten. Dies wären Maßnahmen, die die Region wieder nachhaltig unterstützen. "Die Gemeinden sollen allerdings selbst entscheiden, wofür sie diesen Fonds verwenden: ob für regionale Wirtschaftsförderung, für Kampagnen oder Investitionen.", erläutert Gaggl abschließend.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv