HETA-Haftung: Landtag beschließt Genehmigung zum Erwerb landesbehafteter Schuldtitel

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Landesparlament ermächtigt die Regierung, einen Kredit über 1,2 Milliarden Euro als Kärntens Haftungsbeitrag aufzunehmen. Breite demokratische Mehrheit für Lösung der Haftungsfrage.

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, BZÖ und dem Team Kärnten hat der Kärntner Landtag heute die erforderlichen Genehmigungen für die Aufnahme eines Kredits über 1,2 Milliarden Euro bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur beschlossen. Die Summe stellt das Maximale der rechtlichen und wirtschaftlichen Leistungsmöglichkeit des Landes dar und ist Kärntens Haftungsbeitrag zu einem Anleihen-Rückkauf-Angebot an die potenziellen Haftungsgläubiger. Mit dem Beschluss wird die Landesregierung ermächtigt, die entsprechenden Kreditverträge einzugehen. Lediglich die FPÖ und der wilde Abgeordnete Schalli verweigerten die Zustimmung.

"Dies ist die einzige Chance, die wir haben und die wir in Verantwortung für die Zukunft unseres Landes nutzen müssen", macht SPÖ-Klubchef Herwig Seiser die Bedeutung der heutigen Entscheidung deutlich. "Die Lösung, die wir nun anstreben, ist die am ernsthaftesten geprüfte und höchst professionell vorbereitete Variante. Dem gegenüber steht eine parteipolitisch motivierte Spekulation der Hauptverursacher des Problems. Opposition ist kein Freibrief für Verantwortungslosigkeit", sagte Seiser in Richtung FPÖ.

"Der Kärntner Landtag hat mit dem heutigen Beschluss der Finanzreferentin den Weg geebnet, um mittels eines Angebotes an die Gläubiger die drohenden Landeshaftungen über 11 Mrd. Euro abzuwenden. Die Zustimmung erfolgt keinesfalls aus Euphorie, sondern aufgrund unserer Verantwortung gegenüber dem Land, seiner Verwaltung und den Kärntnerinnen und Kärntnern“, führt VP-Clubobmann Ferdinand Hueter aus und fordert zugleich: „Diese Belastung macht einmal mehr deutlich, dass notwendige Strukturreformen umgehend voranzutreiben sind, um für unsere Nachkommen eine Zukunft sicherzustellen!“

Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak betont: „Es ist für die wirtschaftliche Zukunft Kärntens von besonderer Bedeutung, dass die Bedrohung durch die Heta-Haftungen und in weiterer Folge eine Insolvenz des Landes abgewehrt werden. Es ist evident, dass das Angebot des neu geschaffenen Ausgleichsfonds an die Gläubiger der einzige Weg aus dieser bedrohlichen Situation ist. Ich hoffe, dass dies auch die Gläubiger erkennen. Bedauerlich ist, dass die FPÖ ihre Verantwortung leugnet und so tut, als ob sie mit dem Hypo-Desaster nichts zu tun hätte. Diese nachträgliche politische ‚Geschichtsfälschung‘ ist beschämend.“

„Wir vom BZÖ sind uns der großen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst. Eine unberechenbare Insolvenz mit offenem Ausgang hätte Schaden in ungeahntem Ausmaß dem Land Kärnten zugefügt.  Mit unserer Zustimmung wird daher ein schreckliches, über dem Land schwebendes Damoklesschwert abgewendet. Der Beschluss an sich ist natürlich kein erfreuliches Ereignis, aber ein unumgänglicher und notwendiger Schritt, um das Land Kärnten nicht in eine ungewisse Zukunft zu führen und ein deutliches Signal an alle Heta-Gläubiger “, begründen BZÖ-LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl und LAbg. Willi Korak unisono.

Kärntens Haftungsbeitrag von 1,2 Milliarden Euro beruht auf einer unabhängigen, objektiven Berechnung der Schuldentragfähigkeit des Landes unter Zugrundelegung maximaler Anspannung. Eine Leistungsmöglichkeit des Landes darüber hinaus ist nicht gegeben. „Mehr geht nicht und mehr gibt es nicht“, betonte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig in ihrer Rede im Plenum.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv