Presseaussendung von: Grüne Kärnten
Nach dem U-Ausschuss geht es um die Zukunftsgestaltung
Klagenfurt. (16.12.2015) - „Nach der politischen Aufarbeitung der HCB-Causa im Landtag geht es um die Zukunftsgestaltung“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann anlässlich der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Johann: „Es geht darum, die Kärntner Landesverwaltung so aufzustellen, dass es künftig nicht mehr zu solchen Vorfällen kommen kann. Durch eine Neugestaltung von Strukturen muss die Kommunikation innerhalb und zwischen den Abteilungen in der Landesregierung verbessert werden.“
„Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass es bei der Genehmigung der Sanierung der Deponie K20 und der Blaukalkverarbeitung im Zementwerk Wietersdorf zu verhängnisvollen Fehleinschätzungen von Sachverständigen und zu Verfahrensfehlern gekommen ist. Das Zementwerk Wietersdorf hat durch eine bescheidwidrige und nicht dem Stand der Technik entsprechende Einbringung des Blaukalks über den Rohmehlpfad das Görtschitztal belastet. Aufgrund erheblicher Kommunikationsprobleme zwischen den Abteilungen des Amts der Landesregierung und den Regierungsbüros hat es aber über ein halbes Jahr gedauert, bis die Ursache für die Kontamination von Futter- und Lebensmitteln geklärt wurde“, berichtet Johann.
Nachdem die Politik alarmiert war, wurde von Verwaltung, Behörden und Politik in Zusammenarbeit mit Landwirtschaftskammer, Umweltorganisationen und Gemeinden eine Unzahl von Maßnahmen zur Information und zur Lösung der aufgetretenen Probleme gesetzt. Darunter der Verbrennungsstopp für Blaukalk, der Austausch von Futtermitteln, Umweltinspektionen bei Donau Chemie und Wietersdorf, Lebensmittel- und Blutbeprobungen, Aufklärungsveranstaltungen, die Einsetzung der Funk-Kommission und die Beauftragung der internen Revision und vieles mehr. „Die Verantwortung wurde von der Politik ab dem Zeitpunkt, zu dem das Problem bekannt wurde, sehr intensiv wahrgenommen“, erklärt Johann.
„Wir erwarten uns, dass der Schutz der Gesundheit der Menschen im Görtschitztal an oberster Stelle steht. Die Luft im Görtschitztal muss durch den Einbau einer Nachverbrennungsanlage beim Zementwerk Wietersdorf sauber werden, damit sich die Menschen nicht mehr um ihre Gesundheit und die Bauern und Bäuerinnen nicht mehr um die latente Bedrohung ihrer Produktionsgrundlage sorgen müssen. Die sichere und umweltgerechte Sanierung der Deponie K20 muss gewährleistet werden. Den Bauern und Bäuerinnen sollen entstandene Schäden abgegolten werden“, fordert Johann und schließt: „Wir schaffen das!“
Foto: KK