Für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Kärnten: Resolution der Klagenfurter Reformpartner an Bund und Land

Presseaussendung von: Stadtpresse Klagenfurt

So kann es nicht weitergehen, stellen die Reformpartner im Klagenfurter Rathaus fest und fordern in einer Resolution an Bund und Land die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Kärnten, endlich eine offene und ehrliche Informationspolitik und mehr Polizeiplanstellen.

Für Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und ihre Reformpartner reicht es. Es könne nicht sein, dass mehr als die Hälfte der Kärntner Gemeinden keinen einzigen Flüchtling beherbergen und für Klagenfurt nun schon das dritte Massenlager geplant wird. Deshalb wenden sich die Reformpartner nun mit einer Resolution an die Bundes- und die Landes-regierung. Die FP-Vertreter im Stadtsenat wurden ebenfalls eingeladen, die Resolution zu unterschreiben, wollten dies aber nicht.

In der Resolution wird angeführt, dass die Klagenfurterinnen und Klagenfurter in den vergangenen Monaten ein beeindruckendes Zeichen von Willkommenskultur gesetzt haben und sich der Stadtsenat auch aus-drücklich bei den Organisationen und den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern bedankt. Jetzt sei aber für Helfer, Verwaltung und Mitarbeiter die Grenze der Belastbarkeit erreicht und die Akzeptanz der Bevölkerung werde zunehmend strapaziert.

Die Situation wird massiv durch die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge in Kärnten verschärft, es könne nicht angehen, dass die Stadt Klagenfurt ständig überbeansprucht werde.

Von der Österreichischen Bundesregierung wird in der Resolution daher Gerechtigkeit und Fairness bei der Verteilung der Flüchtlinge in Kärnten gefordert. Außerdem verlangen Bürgermeisterin und Reformpartner endlich Information und Ehrlichkeit, also eine offene und zeitgerechte Informationspolitik gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Weiters müssten die städtischen Polizeiplanstellen aufgestockt werden und die Wiedereröffnung des Wachzimmers am Hauptbahnhof raschest erfolgen.

Vierter Punkt ist die Integration – keine Massenlager und Ghettobildung sondern kleinere Unterkünfte!

Bürgermeisterin, Vizebürgermeister, Stadträte und Stadträtin sprechen sich auch wegen Sicherheitsbedenken vehement gegen die Baumax- und die Sirius-Halle aus, Ersatzlösungen sind schnellstens aufzulisten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, beiliegend übermitteln wir Ihnen die von den Reformpartnern verabschiedete Resolution.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv