Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler nahm in Wien zur Kärntner Ortstafelfrage und zum geplanten Volksgruppengesetz Stellung - Haben uns immer an gesetzliche Grundlagen gehalten
Wien, Klagenfurt (LPD). Im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien nahm heute, Donnerstag, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler zur immer wieder in den Medien hochgespielten Ortstafelthematik und zum geplanten neuen Volksgruppengesetz Stellung. Mit der Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt wolle er auf journalistische Ferndiagnosen sowie die auf ihnen aufbauenden Negativberichterstattungen über Kärnten reagieren, erklärte Dörfler. Er und sein Vorgänger Jörg Haider hätten sich in der Ortstafelfrage immer an die gesetzlichen Grundlagen gehalten, stellte er klar. Diese korrekte Vorgangsweise habe auch zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn geführt.
Dörfler ging näher auf die Causa Bleiburg-Ebersdorf und auf die Causa St. Kanzian ein. Hier habe sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) vertan, nicht die beiden Landeshauptleute, betonte er. Dörfler erklärte, dass im November 1998 von der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt für Bleiburg-Ebersdorf eine falsche Verordnung erlassen wurde, nämlich mit Ortsanfang "Bleiburg" und Ortsende "Bleiburg-Ebersdorf". Im Jahr 2005 habe der VfGH auf dieser falschen Verordnung sein Erkenntnis aufgebaut. "Nicht der VfGH ist Gesetzgeber, sondern das Parlament. Der Gerichtshof hätte die Causa vorher genauer prüfen müssen", kritisierte der Landeshauptmann. Die sogenannte Ortstafelverrückung sei daher ein Herstellen des Rechtszustandes gewesen. "Wir haben damit aus zwei falschen vier richtige Ortstafeln gemacht. Sonst wären die Tafeln ein rechtliches Nichts gewesen." Vertan habe sich der VfGH auch in der Causa St. Kanzian, was er später selber bestätigen musste.
Zu den slowenischsprachigen Zusatztafeln verwies Dörfler auf einen entsprechenden einstimmigen Beschluss der Landesregierung im September 2001. Diese Zusatztafeln würden außerdem auf der Straßenverkehrsordnung basieren.
"Ich halte mich in der Ortstafelfrage an die Gesetze", betonte der Landeshauptmann. Im Gebiet, wo zweisprachige Ortstafeln topografisch verordnet sind, würden sie auch aufgestellt, wie kürzlich in Vellach in der Gemeinde Eisenkappel. Die tragende Lösung in dieser Frage sei für ihn aber noch immer die vom damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky in den 70er-Jahren eingebrachte. "Ich brauche keine Unruhe und keine Konflikte in Kärnten. Jeder Journalist kann mich gerne persönlich anrufen, oder mit mir durch Südkärnten fahren, um zu sehen wie viel für diese Region getan wurde", sagte Dörfler.
Der Landeshauptmann wies in der Pressekonferenz auch auf die guten Beziehungen Kärntens zum Nachbarstaat Slowenien hin. Er erwähnte die geplante grenzüberschreitende Dreiländer-Schi-WM "senza confini" und seine Besuche bei slowenischen Ministern und Bürgermeistern. Im Jänner 2010 werde außerdem der slowenische Verkehrsminister nach Kärnten kommen. "Mit ihm werde ich einen ganzen Tag vor allem auch in Südkärnten unterwegs sein", sagte Dörfler.
Zum in Planung befindlichen Volksgruppengesetz der Bundesregierung wünscht sich der Landeshauptmann die Einsetzung von mehr Praktikern. Diese sollten sich in Südkärnten umschauen. "Der aktuelle Vorschlag hat nur einen Weg, ab in den Papierkorb", betonte Dörfler. Würde man das Gesetz so umsetzen, würden nämlich Österreicher zu Fremden werden
Foto: LPD/Bodner