„In der heutigen Sitzung des Hypo-U-Ausschuss war der ehemalige Finanzminister Österreichs, Hans Jörg Schelling zu Gast. Er machte unmissverständlich klar, dass jede Herumverhandlerei im Nachhinein abzulehnen ist“, betont SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.
„Auch war laut Schelling die gewählte Lösung für alle Beteiligten, also Bund, Land Kärnten und die Gläubiger, der bestmögliche Weg aus der Krise.“
„Auf die Frage, ob Schelling aus heutiger Sicht Nachverhandlungen befürworten würde, antworte der ehemalige Finanzminister mit einem klaren Nein“, gibt Seiser wieder. „Auch sei eine Besserungsklausel für Kärnten aus seiner Sicht zum damaligen Zeitpunkt nicht machbar gewesen. Er als Finanzminister habe die Verantwortung für die finanzielle Gesamtsituation der Republik getragen, dass man mit einer Besserungsklausel Kärnten als Hauptverursacher aus der Schuldigkeit entlassen hätte, wäre quasi undenkbar gewesen“, fasst Seiser zusammen.
„Mit dem Bestehen auf eine Besserungsklausel wäre eine Lösung also nicht zustandegekommen und Kärnten der Insolvenz ausgesetzt gewesen. Wie Schelling plastisch darlegte, hätte das für Kärnten geheißen, 500 Jahre lang die Verbindlichkeiten abzustottern. Wir wären also im Jahr 2516 schuldenfrei gewesen“, so Seiser abschließend.
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