Energiekosten: „Eingriff in Aktiengesellschaft rechtlich nicht zulässig“

Seiser: Hilfe statt Wunschzettel! Von irrealen Forderungen haben die Kärntner Haushalte nichts – von konkreten Hilfsleistungen schon.

„Und täglich grüßt das Murmeltier: Auch wenn man es gebetsmühlenartig wiederholt – ein Eingriff in eine Aktiengesellschaft ist rechtlich schlichtweg nicht zulässig. Die Forderungen von FPÖ-Chef Angerer sind eine klassische Nebelgranate. Denn dass man den Strompreis nicht einfach politisch diktieren kann, müsste Angerer spätestens seit 2007 wissen. Da hat nämlich der damalige Aufsichtsratsvorsitzende öffentlich erklärt, dass das Land die Strompreise keinesfalls beeinflussen kann“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.

„Statt einem Fantasiegespinst in Kärnten hinterherzujagen, packen wir von der Kärnten-Koalition tatkräftig an – und das spüren die Kärntnerinnen und Kärntner. Wir haben den Hilfsfonds ‚Hilfe in besonderen Lebenslagen‘ auf 2,4 Millionen Euro aufgestockt. Mit dem Kärnten-Bonus in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro entlasten wir aktuell jene Kärntner Haushalte, die es finanziell besonders schwer haben. Der Heizkostenzuschuss wurde unlängst sowohl erhöht, als auch der Bezieherkreis vergrößert. Ebenso gibt es bei der Wohnbeihilfe und bei der Familienförderung Erhöhungen und Verbesserungen“, fasst Seiser allgemein zusammen – und führt zwei weitere, besonders wichtige Entlastungen ins Treffen:

„Zusätzlich senken wir noch in diesem Jahr die Selbstbehalte für die mobile Pflege um ein sattes Drittel, was eine Ersparnis von mehr als 51 Millionen Euro bringt – und heute hat Landeshauptmann Peter Kaiser die neue Stufe des Kinderstipendiums präsentiert, mit dem 100 % der durchschnittlichen Betreuungskosten vom Land übernommen werden. Eine massive Entlastung für die Eltern und ein echter Bildungsturbo für die Kinder in Höhe von 27 Millionen Euro jährlich“, betont Seiser.

„In Summe entlasten wir die Kärntnerinnen und Kärntner um 122 Millionen Euro im Jahr 2022, um die Auswirkungen der Teuerung bestmöglich abzufedern. Für weitere Entlastungen liegt der Ball ganz klar bei der Bundesregierung, die die Möglichkeiten hätte, die Überschussgewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen und den Menschen zuzuführen. Außerdem braucht es eine Dämpfung des Endkundenpreises, indem der Gas- vom Strompreis entkoppelt wird. Klar ist, dass man handeln muss, nur bitte so, wie es rechtlich zulässig und sinnvoll ist – um politisches Kleingeld zu wechseln ist dieses Thema das falsche“, schließt Seiser.  

Foto: Mein Klagenfurt