SPÖ Kärnten: Millionärssteuer macht Österreich gerechter

Kaiser: Empfehlung der EU-Kommission Rechnung tragen – nächste Bundesregierung gefordert, den Weg zur sozialen Gerechtigkeit einzuschlagen – Milliarden-Erlöse aus Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer ab einer Million in Zukunftsthemen investieren. 

„Eine Millionärssteuer würde Österreich über 6 Milliarden Euro bringen“, zitiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser aus dem Länderbericht der EU-Kommission, in dem die Entwicklung aller 28 EU-Länder analysiert wurde. Steuerexperten und Interessenvertretungen blasen seit Jahren ins selbe Horn.

In Österreich hat die Kommission unter anderem die ungleiche Verteilung von Steuern kritisiert und regt daher mehr Umverteilung von oben nach unten an. Als Antwort auf die voranschreitende Digitalisierung und die Herausforderungen der Ökologisierung braucht es ein modernes Steuersystem, das also einerseits den Faktor Arbeit entlastet und andererseits die Wertschöpfung und Gewinne besteuert. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Österreich gerechter zu machen.“ Laut Kaiser steht die nächste Bundesregierung vor einer großen Herausforderung, die Millionärssteuer und einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro einzuführen.

Österreich liegt bei Vermögenssteuern im OECD-Vergleich fast am Schlusslicht. „Hier gibt es ein großes Potential der Umverteilung“, so Kaiser, der die milliardenschweren Erlöse in nachhaltige Zukunftsthemen bestens investiert sehen würde. „Unseren Kindern gehört die Zukunft. Daher brauchen wir mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, eine noch höhere Qualifizierung der PädagogInnen, Ausweitung der Öffnungszeiten bei einer kostenlosen Kinderbetreuung.“

Das Gesundheitswesen und die Sicherstellung der Pflege ist eine der größten Zukunftsthemen. Es gilt, die Gesundheitsnahversorgung auf einem hohen Niveau zu halten und weiter auszubauen. Parallel werden die Menschen immer älter. „Schon heute hat jedes vierte neugeborene Mädchen eine Lebenserwartung von 100 Jahren. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die Weichen für ein würdevolles Pflege- und Betreuungsangebot müssen schon heute gestellt werden“, so Kaiser, der zugleich mehr Wertschätzung und Anerkennung für pflegende Angehörige einfordert.

Der weltweite Temperaturanstieg hat über den Landflächen der Erde bereits 1,53 Grad erreicht. Das geht aus dem heute in Genf veröffentlichten Sonderbericht des Weltklimarats IPCC hervor. Erst 2018 hat der Weltklimarat vor den Auswirkungen gewarnt, falls die globale Temperatur insgesamt über 1,5 Grad steigen sollte. Hitzewellen und extreme Regenfälle werden zunehmen, prognostizieren 107 Forscher aus 52 Ländern. „Klimaschützende Maßnahmen müssen in der nächsten Bundesregierung an oberster Stelle stehen. Investitionen in umweltfreundliche Technologien und öffentliche Forschungsaktivitäten müssen ebenso auf der Agenda stehen, wie Investitionsprogramme in CO2-arme klimafreundliche Zukunftsbranchen und Green Jobs“, so Kaiser.

„Österreich ist ein lebens- und liebenswertes Land. Ich stehe für eine Politik, die Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit für alle Gesellschaftsschichten einfordert. Spaltung und unsoziale Politik müssen der Vergangenheit angehören“, so Kaiser.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten