Presseaussendung von: SPÖ Gemeinderatsclub
Aufruf zur Klage gegen die Stadt ist moralisch untragbar und ein schädigendes Verhalten gegenüber der Landeshauptstadt
Klagenfurt: Jedes Mitglied des Klagenfurter Gemeinderates hat sich mit seiner Angelobung verpflichtet, im Sinne der Stadt zu handeln und Schaden von der Landeshauptstadt im Bereich des Möglichen abzuwenden. Wie einer Zeitung (Kurier, 18.08.2017, S.20) zu entnehmen war agieren jedoch nicht sämtliche Mitglieder des Klagenfurter Gemeinderates nach ihrem Gelöbnis, sondern konterkarieren dies, indem sie öffentlich dazu aufrufen die Stadt zu klagen. Anlass hierfür war der jüngste Unfall am Neuen Platz in Klagenfurt.
„Wenn der Obmann des Klagenfurter Verkehrsausschusses, Andreas Skorianz (FPÖ), öffentlich dazu aufruft, die Stadt zu klagen und sich hinter seiner Funktion als Jurist versteckt, kommt dies einer Aufforderung zur Brandstiftung gleich.
Anstatt sein Wissen als Jurist zu verwenden, um als Obmann des Verkehrsausschusses für geordnete Verhältnisse auf Klagenfurts Straßen zu sorgen, beschreibt er medial was seiner Meinung nach „beanstandet“ gehört – ein Eingeständnis der eigenen Versäumnisse.
Dieses Vorgehen ist absolut verantwortungslos und ich fordere Skorianz zur Niederlegung seiner Funktion als Verkehrsausschussobmann auf. Gleichzeitig lege ich ihm seinen umgehenden Rücktritt aus der Politik nahe“, verdeutlicht der Clubobmann der Klagenfurter SPÖ, Vzbgm. Jürgen Pfeiler.
Laut Polizeijurist Johann Darmann sei der jüngste Unfall beim Neuen Platz auf eine Missachtung der Verkehrsregeln zurückzuführen (Kleine, 17.08.2017, S.16), von einem rechtsfreien Raum würde er nicht sprechen.
Foto: SPÖ Gemeinderatsclub