NR-Wahl: SPÖ gibt Themen vor, ÖVP kupfert diese ab

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

LH Kaiser: „Jahrzehntelang hat ÖVP die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten verhindert.“ Einlenken der ÖVP jetzt nutzen, und entsprechendes Gesetz noch im September beschließen.

Zur Nagelprobe für die ÖVP will der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die Forderung nach der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten machen. „Dass die ÖVP, die diese ureigenste Forderung der SPÖ über Jahrzehnte mit aller Gewalt verhindert hat, jetzt auf SPÖ-Linie einschwenkt ist begrüßenswert. Dass die Kurz-ÖVP jetzt so tut, als sei das eine von ihr geborene Idee ist dagegen an Doppelbödigkeit kaum zu überbieten“, macht Kaiser deutlich.

Wie auch immer erwartet er sich, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf unverzüglich ausgearbeitet wird, der sowohl die Vorteile der gesetzlichen Regelungen für Arbeiter als auch die Vorteile des Angestelltengesetzes in einer gemeinsamen, für alle unselbstständig Berufstätigen vereint. „Herr Minister Kurz, wir nehmen Sie beim Wort! Beschließen wir dieses neue Angestelltengesetz noch im September gemeinsam und schaffen wir damit eine von der ÖVP viel zu lange verteidigte Ungerechtigkeit im Interesse aller arbeitenden Menschen in Österreich ab“, fordert Kaiser Kurz dazu auf, die ausgestreckte Hand anzunehmen.

Es gäbe keinen vernünftigen Grund, damit zuzuwarten, dass etwa ein Bäcker, ein Maurer oder eine Mechanikerin innerhalb von Tagen gekündigt werden könne, während beispielsweise ein Kanzleimitarbeiter, eine Apothekerin oder eine Verwaltungsassistentin den Schutz einer mehrwöchigen Kündigungsfrist habe. Weitere ungerechte Unterschiede, die man mit einer Gleichstellung der zwei Millionen österreichischen Angestellten und der 1,4 Millionen Arbeiter abschaffen könnte, wie beispielsweise bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder der Berufsunfähigkeitspension würden, auch Einsparungen im Bereich der Verwaltung mit sich bringen, ist Kaiser überzeugt.

Eines stellt Kaiser auch unmissverständlich klar: „Wir wollen die Vorteile für alle zusammenfassen. Sollte die ÖVP jedoch damit spekulieren, für einzelne Berufsgruppen Verschlechterungen in Kauf zu nehmen, um der Gewinnmaximierung einiger Wirtschaftsbosse Genüge zu tun, dann wird die SPÖ alles tun, um die arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher zu beschützen!“

Neu mit zu regeln wäre im Rahmen eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses auch die Rolle der Arbeitnehmervertretung. „Da wird sich aber eine Übergangsregelung für die Zeit bis zum Ende der Amtsperiode der Arbeitnehmervertretung finden lassen“, so Kaiser, der abschließend die Einbindung der Arbeitnehmervertretung fordert.

Foto: KK