Bleiburger Bürgermeister verbietet Politik am Wiesenmarkt (1.-4. September 2017)

Presseaussendung von: KPÖ PLUS Kärnten/Koroška

Der Naziaufmarsch namens „Bleiburger Ehrenzug“ ist jährlich im Mai willkommen, demokratiepolitische Informationsarbeit hingegen ist in Bleiburg/Pliberk „nicht erwünscht“.

Der KPÖ Bundesvorstand erhielt heute per Mail ein Schreiben im Auftrag des Bleiburger Bürgermeisters Stefan Visotschnig, in dem er politische Aktivitäten während des Umzugs und am Marktgelände nicht „zulässt“.

Martin Diendorfer, Mitinitiator von „Aufbruch gegen Bleiburger Ehrenzug“ – einer Initiative, die sich für ein Verbot des Nazi-Aufmarschs der kroatischen Ustaša-Bewegung in Bleiburg/Pliberk einsetzt, und Spitzenkandidat von KPÖ PLUS in Kärnten, ist empört: „Während eines der größten Nazi-Treffen Europas in Bleiburg seit Jahren willkommen ist und tausende, in Österreich verbotene, Nazi-Symbole offen gezeigt und sogar verkauft werden dürfen, will man das Verteilen von Informationsmaterialien legaler österreichischer Parteien verbieten. Das widerspricht jeglichem Demokratieverständnis und richtet sich gegen die Meinungsfreiheit!“

Laut Programm eröffnen Bürgermeister Visotschnig und Landeshauptmann Peter Kaiser am Samstag, 2.9.2017, um 14:00 Uhr den Wiesenmarkt. „Es ist wohl davon auszugehen, dass Visotschnig und Kaiser (beide SPÖ) den Wiesenmarkt dazu nutzen werden, politische Botschaften im Kontext der kommenden Nationalratswahl an die Bevölkerung zu richten, während alle anderen politischen Meinungen ausgeschlossen werden sollen“, ärgert sich Maria Koletnik, die KPÖ PLUS Spitzenkandidatin des regionalen Wahlkreises Kärnten Ost, und fordert gemeinsam mit Diendorfer den Bürgermeister der Gemeinde Bleiburg/Pliberk auf, die politische Meinungsvielfalt auch auf dem Wiesenmarkt nicht einzuschränken.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv